Polizisten begleiten einen abgelehnten Asylbewerber vom zentralen Polizeigewahrsam in Leipzig zum Flughafen. | Bildquelle: dpa

CDU vor Migrationstreffen Schneller abschieben, schärfer kontrollieren

Stand: 09.02.2019 12:23 Uhr

Vor einem CDU-Treffen zur Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erheben Unionspolitiker konkrete Forderungen. Es geht vor allem um schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen.

Die CDU-Spitze will ab morgen eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ziehen und Vorschläge für die Zukunft erarbeiten. Kurz vor dem Treffen haben sich mehrere Unionspolitiker mit konkreten Forderungen zu Wort gemeldet.

So forderte der Parteivize Thomas Strobl schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber. Abschiebungen würden zu oft scheitern, kritisierte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Strobl brachte erneut die Wiedereinführung einer "Kleinen Sicherungshaft" oder einen Kurzzeitgewahrsam ins Spiel, um ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung zu verhindern. Ähnliches forderte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg.

Strobl trat darüber hinaus dafür ein, die Voraussetzungen für eine Ausweisung zu senken. Bereits bei strafrechtlichen Verurteilungen zu mehr als 90 Tagessätzen müsse ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse angenommen werden. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe solle per Gesetz zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

Reisende am US-Flughafen Newark | Bildquelle: AP
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Reisende in die USA müssen sich ausführlichen Kontrollen unterziehen - das schwebt dem CSU-Politiker Herrmann auch für die EU vor.

Herrmann orientiert sich an den USA

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plädierte für die Einführung eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters nach US-Vorbild. "Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post".

Das Register sollte nicht nur Asylsuchende betreffen, sondern jeden, der mit einem Touristenvisum einreist. Es sei "schon aus Sicherheitsgründen unerträglich", dass man nicht wisse, ob ein Tourist schon wieder ausgereist sei oder sich noch irgendwo aufhalte.

CSU-Minister Herrmann fordert europaweites Ein- und Ausreiseregister
tagesschau 20:00 Uhr, 09.02.2019, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Zu dem zweitägigen "Werkstattgespräch" zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration treffen sich in der CDU-Zentrale etwa 100 Experten aus diesem Themenbereich. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor ihrer Wahl angekündigt, mit Praktikern und Kritikern die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aus dem Jahr 2015 aufarbeiten zu wollen. Merkel selbst nimmt an dem Treffen nicht teil.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau um 13:25 Uhr und Inforadio am 09. Februar 2019 um 12:08 Uhr.

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