Bundeswehr

Reformpläne für die Bundeswehr Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen

Stand: 23.08.2010 14:54 Uhr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Bei einem Treffen mit den Experten der Koalitionsfraktionen favorisierte er ein entsprechendes Modell. Danach soll die Truppe in den nächsten Jahren von derzeit 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten verkleinert werden.

Die Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz verankert bleiben, es sollen aber keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Verteidigungsminister will aber einen freiwilligen "Schnupper-Wehrdienst" mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich dafür freiwillig melden können.

Sparziel: 8,3 Milliarden Euro

Soldaten aus Oldenburg für die internationale Schutztruppe
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Die Reformpläne sehen vor, in Zukunft mit weniger Soldaten auszukommen.

Nach der bisherigen Beschlusslage des Kabinetts soll die Reform 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einsparen. Guttenberg machte allerdings bereits deutlich, dass eine Aussetzung der Wehrpflicht nicht so viel Geld spart wie bisher im Haushaltsentwurf vorgesehen. Guttenberg sagte, die Bundeswehr müsse dafür insgesamt neustrukturiert werden. Die Kassenlage allein solle aber nicht das ausschlaggebende Argument für eine Bundeswehrreform sein. "Die Zukunft der Bundeswehr darf sich nicht allein finanzpolitisch begründen, sondern sicherheitspolitisch", sagte der Verteidigungsminister.

Die Reform der Bundeswehr müsse deshalb am Ende dazu führen, dass die Gesamtzahl der Soldaten geringer werde, zugleich aber mehr Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden können. "Wir werden weniger Soldaten als heute haben, aber besser und effektiver sein", sagte Guttenberg.

Merkel für offene Debatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte dem Verteidigungsminister für die anstehende Debatte den Rücken: Sie bekräftigte, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Das gelte auch für "ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht", sagte die Kanzlerin im ZDF. Im Grundgesetz solle die Wehrpflicht aber in jedem Fall bestehen bleiben. Das sei allein deshalb notwendig, "weil wir nicht wissen, welche Sicherheitsanforderungen in den nächsten fünf bis zehn Jahren auf uns zukommen".

Außenminister Guido Westerwelle sagte im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin die Unterstützung der FDP zu, um ein Aussetzen der Wehrpflicht durchzusetzen. Für ihn zähle auch das Argument der Wehrgerechtigkeit: Wenn weniger als 16 Prozent eines Jahrgangs noch Wehrdienst leisten, könne davon keine Rede mehr sein, sagte der FDP-Vorsitzende.

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