Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Gelände der Kaserne in Illkirch. | AFP

Von der Leyen entschuldigt sich "Das bedauere ich"

Stand: 05.05.2017 13:34 Uhr

Die Pauschalkritik der Verteidigungsministerin an "Führungsschwäche" und einem "Haltungsproblem" bei der Bundeswehr kam bei der Truppe schlecht an. Nun entschuldigte sich von der Leyen - nahm die Kritik aber nicht zurück.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich für ihre pauschale Kritik an der Bundeswehr entschuldigt - allerdings nicht öffentlich, sondern bei einem Treffen mit etwa 100 Führungskräften der Armee in Berlin. Diese hatte die CDU-Politikerin eingeladen, um über die jüngsten Fälle von Rechtsextremismus, Mobbing und sexueller Belästigung zu sprechen. Aus Teilnehmerkreisen wird sie in Bezug auf die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr mit den Worten zitiert:

Egal wo diese Männer und Frauen dienen oder arbeiten - es ist ein unverzichtbarer Dienst für unser Land. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremismus vorweg gesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedauere ich.

Ihre Kritik, es gebe bei der Bundeswehr "ein Haltungsproblem", "falsch verstandenen Korpsgeist" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" nahm von der Leyen aber nicht zurück.

"Viele waren positiv überrascht"

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, war bei dem Treffen in Berlin dabei. Im ARD-Morgenmagazin begrüßte er ein Abrücken von der pauschalen Kritik an der Bundeswehr. Er wisse, wie schwer es für Politiker sei, Fehler einzugestehen. "Es ist immer schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht. Und es gab Unmengen, die mir diese Woche noch gesagt haben, sie wird es nicht bedauern. Sie wird nicht sagen, es tut ihr leid, sie wird nach vorne gehen. Und deshalb waren viele gestern positiv überrascht, was sie da und wie sie da vor den Vorgesetzten und Führungskräften argumentiert hat."

Medienwirksamer Auftritt in Illkirch

Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, kritisiert, die Verteidigungsministerin setze auf Show-Effekte statt auf Sachaufklärung. Dazu gehöre auch ein medienwirksamer Besuch der Ministerin in Illkirch am Mittwoch. Dort war Franco A. beim Jägerbataillon 291 stationiert. Der Oberleutnant, der sich eine zweite Identität als syrischer Flüchtling geschaffen hatte, soll einen Terroranschlag geplant haben.

An der Wand eines Zimmers der Kaserne in Illkirch sieht man eine Zeichnung eines Soldaten, daneben hängt eine Maschinenpistole MP40. | dpa

In der Kaserne in Illkirch hängt unter anderem der Nachbau einer Wehrmachts-MP. Bild: dpa

Bei einem Rundgang durch die Kaserne hatte von der Leyen den mitgereisten Journalisten auch den Aufenthaltsraum "Bunker" gezeigt, in dem unter anderem Bilder von Wehrmachtssoldaten und der Nachbau einer alten Maschinenpistole hängen. Die Ministerin deutete dies als Beleg für die Duldung rechtsextremen Gedankenguts in der Armee. Außerdem soll in der Kaserne ein G36-Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz entdeckt worden sein.

Defizite eingeräumt

Die Ministerin räumte nun Defizite im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr ein. Dem "Spiegel" sagte von der Leyen: "Die drastisch verschärfte Sicherheitslage von der Krim über den IS bis Mali und die großen Reformen der Legislatur beim Personal, im Rüstungsbereich, bei den Finanzen, bei Cyber haben von Tag eins an viel Kraft und Aufmerksamkeit gekostet." Heute wünsche sie sich, "wir hätten uns ebenso früh und systematisch um verdeckte rechtsextreme Tendenzen gekümmert".

Opposition fordert Sondersitzung

Die parlamentarische Aufarbeitung des Skandals soll nach dem Willen der Opposition in der kommenden Woche Fahrt aufnehmen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags soll sich auf Antrag der Grünen und der Linkspartei am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Affäre um Franco A. befassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert muss dem Antrag nach Darstellung der Linkspartei aber noch zustimmen.

Welche Rolle spielt Altmaier?

Die SPD nimmt bei der Aufarbeitung des Bundeswehr-Skandals derweil Kanzleramtsminister Peter Altmaier in die Verantwortung. Er ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es offenbar "ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley | AFP

Barley sieht ein "erschreckendes Versagen" bei den Nachrichtendiensten aus. Bild: AFP

Das sei auch deswegen unverständlich, da im Bundeskanzleramt für die Koordination der Geheimdienste eigens ein neuer beamteter Staatssekretärsposten geschaffen worden sei. "Herr Altmaier muss erklären, was seine Leute eigentlich den ganzen Tag lang treiben", forderte sie.

"MAD kann seine Aufgabe nicht bewältigen"

Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nahm Altmaier ins Visier: "Er muss seine Geheimdienste natürlich so aufstellen, dass sie in der Lage sind zu überprüfen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Schon der alte Verteidigungsminister Thomas de Maizière habe den MAD so eingedampft, "dass man eigentlich erkennen muss, dass er seine Aufgaben nicht mehr bewältigen kann", kritisierte Arnold.

Über dieses Thema berichteten am 05. Mai 2017 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 14:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
tagesschlau2012 05.05.2017 • 21:04 Uhr

@19:50 von ophorus

"Lügen ist immer erlaubt. Im deutschen Recht gibt es kein "Lügverbot". # # ???????????????? Daher ist es grundsätzlich auch nicht strafbar, andere anzulügen. Dies ändert sich aber dann, wenn man z. B. gegenüber einem Richter falsche Angaben macht. Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass man sich wegen einer uneidlicher Falschaussage gem. § 153 StGB oder wegen Meineids nach § 154 StGB strafbar macht. - "http://www.strafrechtskanzlei.berlin/docs/falschaussage-meineid.php"