Bundeswehreinsatz im Irak

Streit um Bundeswehrmandat "Irakeinsatz unverantwortlich"

Stand: 04.01.2020 12:54 Uhr

Aufgrund der jüngsten Entwicklung im Irak mehren sich die Forderungen nach einem Abzug der dort stationierten deutschen Soldaten. Vorerst stoppte die Bundeswehr die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte.

Die veränderte Sicherheitslage nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani in Bagdad hat in Deutschland eine Debatte über den Bundeswehreinsatz im Irak entfacht. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will das Mandat überdenken. Die Grünen fordern den sofortigen Abzug der deutschen Truppen.

Nach der Tötung Soleimanis durch die USA setzte die Bundeswehr die Ausbildung von Soldaten im Irak aus. Dennoch will sie wie geplant rund 60 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in den Nordirak verlegen. 

Debatte über Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak
tagesthemen 23:30 Uhr, 04.01.2020, Stephan Stuchlik, ARD Berlin

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SPD-Chefin will Lage bewerten

Eine Überprüfung des Bundeswehrmandats sei möglich, wenn sich die dortige Situation ändern sollte, sagte Esken im Deutschlandfunk. Esken sprach von einer "Sicherungsmaßnahme für unsere Soldatinnen und Soldaten".

Die Mission sei zwar "richtig angelegt" gewesen, sagte die SPD-Vorsitzende. Aber nun müsse beobachtet werden, wie sich die Lage im Irak entwickle. Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf Soleimani sei eine "gefährliche Eskalation" entstanden. Sie rechne mit einer Radikalisierung des Iran. Dieser werde auf die Attacke reagieren und dies dürfte ebenfalls "Menschenleben kosten".

Grünen fordern Sofortabzug der Bundeswehr

Die Grünen fordern, alle deutschen Soldaten aus dem Irak herauszuholen. "Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Nachrichtenagentur dpa. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten. "Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten." Am Irakeinsatz jetzt festzuhalten, wäre "schlicht unverantwortlich".

Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Sicherheitslage sei nicht mehr verantwortbar. Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, erklärt: "Wenn nicht einmal mehr die US-Botschaft gesichert werden kann, dann zeigt dies, dass Bundeswehrangehörige auch evakuiert werden müssen." Zudem müsse die Bundesregierung grundsätzlich darlegen, wie sie sich die Zukunft des Einsatzes vorstelle.

Bundeswehr-Soldaten bilden Peschmerga-Kämpfer im Irak aus | Bildquelle: dpa
galerie

Die Ausbildung von Kämpfern im Irak durch Bundeswehrsoldaten ist vorerst gestoppt worden.

Wehrbeauftragter für neue Mandatsüberprüfung

Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hält die Aussetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften durch die Bundeswehr im Irak für nicht ausreichend. Den Einsatz auszusetzen sei die "einzig richtige Entscheidung", sagte die Grünen-Politikerin. "Nun muss die Mission im Lichte jüngster Entwicklungen grundlegend auf den Prüfstand."

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels spricht sich für eine Überprüfung des Bundeswehreinsatzes aus. "Ob unsere kleine Ausbildungsmission im Zentralirak jetzt noch Sinn ergibt, sollte schnell entschieden werden", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag" (online). Die Gefahr sei groß, dass die Soldaten zwischen die Fronten geraten könnten.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hatte am Freitag erklärt, dass die Bedrohungslage für im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten seiner Einschätzung nach "sprunghaft gestiegen" sei.

Warnungen vor Bundeswehrabzug

Allerdings gibt es bei den Sozialdemokraten auch Warnungen vor einem Abzug. "So lange die Bundeswehr einen Beitrag dazu leisten kann, dass der Irak die Sicherheit in die eigenen Hände nimmt, ist diese Ausbildungsmission sinnvoll", sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid am Freitag zur Nachrichtenagentur Reuters. Es sei "verfrüht, einem Abzug jetzt das Wort zu reden".

Auch führende CDU-Politiker sind gegen ein Ende der Bundeswehrmission im Irak. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Stärkung der irakischen Armee sei "entscheidend dafür, dass Irak als Staat langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann".

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul erklärte, Deutschland habe ein Interesse an der Stabilisierung der Region. "Die erreicht man nicht durch Rückzug und Wegschauen."

Politische Debatte über Irak-Mission der Bundeswehr
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
04.01.2020 11:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Januar 2020 um 07:16 Uhr.

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