Das Reichstagsgebäude mit dem Bundestag. | dpa

Leitung des Bundestags Maßnahmen gegen hausinternen Extremismus

Stand: 24.06.2021 22:18 Uhr

Bundestagspräsident Schäuble und der Ältestenrat wollen laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hausinternem Rechtsextremismus vorbeugen. Polizisten des Parlaments sollen sich entsprechend geäußert haben.

Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Mit gleich mehreren Maßnahmen sollen extremistische Bestrebungen im Bundestag künftig schneller erkannt und besser bekämpft werden. Ein Sprecher des Bundestags sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, in der Bundestagsverwaltung werde eine Ansprechperson bestimmt, bei der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig vertraulich und unbürokratisch auf extremistische und ähnliche Vorfälle hinweisen könnten.

Philipp Eckstein ARD-Hauptstadtstudio

Zudem sei ein verpflichtendes Schulungsangebot zur Prävention für die Polizei und andere Bereiche der Bundestagsverwaltung geplant. Die Früherkennung und der Umgang mit extremistischen Tendenzen solle so besser geschult werden. Gemeinsam mit dem Personalrat werde auch die bestehende Vereinbarung zum partnerschaftlichen Verhalten am Arbeitsplatz erweitert. Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend seien, würden nicht toleriert, sagte der Sprecher.

Die Bundestagsverwaltung stehe zudem im Austausch mit dem Land Berlin und der Bundespolizei. Es gehe um Erfahrungen bei der Extremismusprävention und darum, wie zukünftig bei der Vermeidung und Verfolgung extremistischer Bestrebungen zusammengearbeitet werden könne.

Wolfgang Schäuble | OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst

Bundestagspräsident Schäuble will mit den Polizistinnen und Polizisten des Parlaments reden. Bild: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst

"Jede Vorverurteilung fehl am Platze"

Bereits in wenigen Tagen will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zudem mit Polizistinnen und Polizisten aller Dienstgrade der Bundestagspolizei sprechen. Schriftlich teilte Schäuble dem ARD-Hauptstadtstudio mit: Jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestags, werde nachgegangen. Aber "eine Vorverurteilung unserer Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit unseres Parlamentes sorgen, ist fehl am Platze". Bisher unbekannten Verdachtsmomenten werde "klar und konsequent" nachgegangen. Entsprechende Untersuchungen dauerten noch an. Nach derzeitigem Stand habe sich allerdings keiner der Vorwürfe als haltbar erwiesen.

Die "taz" hatte vergangene Woche berichtet, mehrere Beamte der hauseigenen Bundestagspolizei hätten sich mutmaßlich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt. So soll beispielsweise ein Polizist in einem Pausenraum mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben, ein anderer habe sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert. Ein weiterer Polizist soll zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen haben und im August 2020 auch an der Demonstration teilgenommen haben, aus der Teilnehmer versuchten, den Reichstag zu stürmen.

Ärger über Informationspolitik

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion ärgert es, dass die Bundestagsverwaltung und das Präsidium die Bundestagsfraktionen nicht früher über die mutmaßlich rechtsextremen Vorfälle bei der Bundestagspolizei informiert haben. Der Verwaltung sei das Thema spätestens seit Mai bekannt, aber am 21. Juni seien die parlamentarischen Geschäftsführer beziehungsweise die Sicherheitsbeauftragten informiert worden. Es müsse aufgeklärt werden, warum die Fraktionen so spät informiert worden seien.

Auch Ute Vogt, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erfuhr erst aus der Zeitung von den mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen bei der Bundestagspolizei. Sie sagt, es sei "ein Unding, dass der Innenausschuss hier übergangen wird".

Der Innenausschuss sei zwar nicht direkt für die Bundestagspolizei zuständig, sagt Vogt, der Ausschuss beschäftige sich aber regelmäßig konkret mit Sicherheitsfragen. Es müsse jetzt geklärt werden, ob die berichteten Vorfälle nur die Spitze des Eisbergs seien und was getan werde, um solche Fälle zu vermeiden. Es seien noch viele Fragen offen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juni 2021 um 06:00 Uhr.