Pflegerin begleitet eine Seniorin | Bildquelle: dpa

Erste Lesung im Bundestag Emotionale Debatte zum Pflegekosten-Gesetz

Stand: 27.09.2019 15:07 Uhr

Pflege ist eine teure Sache. Per Gesetz sollen Angehörige daher finanziell entlastet werden. Das soll auch für Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung gelten. Ein emotionales Thema, wie die erste Lesung im Bundestag zeigte.

Wer Angehörige hat, die pflegebedürftig sind, muss sich oft an den Kosten dafür beteiligen. Das soll sich bald ändern. Bereits im August hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem Familienmitglieder eines pflegebedürftigen Menschen entlastet werden sollen. Dieser sieht vor, dass Kinder sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegeheim-Kosten für die Eltern beteiligen müssen. Finanziell entlastet werden sollen zudem auch die Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung.

Bei der ersten Lesung im Bundestag über das Angehörigen-Entlastungsgesetz zeigte sich, dass es bei dem Thema grundsätzlich große Übereinstimmung gibt. Die parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), sagte, sie habe zu diesem Gesetz so viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, wie selten: "Die Pflege ist eine der großen gesellschaftlichen Fragen und Thema in allen Familien."

Bundestagsdebatte | Bildquelle: dpa
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Die Abgeordneten waren sich einig, dass Angehörige bei den Pflegekosten entlastet werden müssen.

Und ihre Parteikollegin Katja Mast betonte, deshalb müsse auch was getan werden: "Wir sagen, man muss erst dann einstehen für die Pflege von Eltern oder eigenen Kindern, wenn man über 100.000 Euro verdient."

Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer sagte, es sei auch eine Frage der Würde. Pflegebedürftige sollten nicht mehr mit dem Gefühl leben, ihren Kindern im Alter auf der Tasche zu liegen.

Finanzielle Belastung der Kommunen

Doch was heißt das für die Sozialämter - sprich für die Kommunen? Die hatten deshalb schon vor der Debatte Alarm geschlagen. Auch ein Großteil der Opposition im Bundestag warnte davor, dass man die Kosten nicht allein den Kommunen überlassen dürfe. Die stöhnten bereits jetzt über ihre finanzielle Belastung, betonte die AfD.

Und die FDP-Abgeordnete Nicole Westig sagte, es sei zwar gut, dass die Angehörigen von Pflegebedürftigen unterstützt würden. Die einseitige Belastung der Kommunen sei jedoch nicht fair. "Die Kommunen sind nicht zuletzt durch die Hilfe zur Pflege bereits jetzt schwer unter Druck. Wie sollen sie da noch die geschätzten Mehrkosten von einer halben bis zu einer Milliarde Euro übernehmen?", fragte Westig.

Eine Pflegekraft begleitet in einem Pflegeheim in Baden-Württemberg eine ältere Dame. | Bildquelle: dpa
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Pflege ist - auch wenn sie meist nicht gut bezahlt wird - ziemlich teuer. Für Familien mit Angehörigen in einem Pflegeheim kann das schnell zum Problem werden.

Zudem bemängelten AfD und FDP, dass sich die Neuregelungen vor allem auf Pflegekosten in Heimen konzentrierten und keine Entlastung von Menschen vorgesehen sei, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen.

Keine Hilfe bei Pflege Minderjähriger mit Berhinderung?

Und es gab noch mehr Kritik zum Gesetzentwurf. Sie halte es für wichtig, dass auch Eltern mit erwachsenen behinderten Kindern dadurch jetzt entlastet würden, sagte die Grünen-Politikerin Rüffer: "Für die Eltern minderjähriger behinderter Kinder sehen sie keine Entlastung vor. Die müssen weiterhin selber dafür bezahlen, wenn sie dafür sorgen wollen, dass ihre Kinder genauso wie alle anderen Kinder in der Gesellschaft leben und lernen können. Und das wollen wir so nicht stehen lassen."

Ähnliche kritische Worte kamen auch von den Linken: "Erneut muss man aber feststellen, dass wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht, dass man sie immer nur als Anhängsel ansieht. Und dass man sie in einem sogenannten Omnibusgesetz an diesen Gesetzeskomplex dranhängt. Und das ist nicht würdig", klagte Sören Pellmann und sorgte damit für Zwischenrufe. Daran, fuhr Pellmann fort, erkenne man auch, "dass die Menschen mit Behinderung bei Ihnen nicht im Mittelpunkt stehen, wie sie es eigentlich verdient hätten."

Bundestag berät über Entlastung Angehöriger von Pflegebedürftigten
tagesschau 20:00 Uhr, 27.09.2019, Tom Schneider, ARD Berlin

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Der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers verteidigt dagegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Für ihn wird damit der richtige Weg auch für Menschen mit Behinderung eingeschlagen.

Nach Angaben der Bundesregierung könnten von der Neuregelung rund 275.000 Personen profitieren. Geplant ist, dass das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft tritt. Allerdings braucht es nach den Beratungen in Bundestag auch noch die Zustimmung des Bundesrates.

Mit Informationen von Katharina Fuß, ARD-Studio Berlin

Bundestag debattiert Angehörigen-Entlastungsgesetz
Katharina Fuß, ARD Berlin
27.09.2019 13:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete BR24 am 27. September 2019 um 05:15 Uhr.

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