Kinderhände tippen auf einer Computertastatur. | dpa

Bundestag beschließt Gesetz Neue Kinderschutz-Regeln fürs Netz

Stand: 05.03.2021 18:24 Uhr

Nicht erst seit der Corona-Krise verbringen Kinder immer mehr Zeit im Internet. Um sie dort vor Belästigungen und Kostenfallen zu schützen, hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet. Opposition und Branchenverbände sehen es kritisch.

Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen bei der Internetnutzung besser vor Gefahren geschützt werden. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen novellierten Gesetzentwurf zur Reform des Jugendschutzes. Die Opposition und Vertreter aus der Medien- und Gamesbranche kritisieren die neuen Regeln.

Nach dem Gesetz müssen etwa Anbieter von Film- und Spiele-Plattformen künftig dafür sorgen, dass es eine einheitliche Alterskennzeichnung zu den Online-Inhalten gibt und dass altersgerechte Voreinstellungen möglich sind. Damit will der Bund verhindern, dass Kinder und Jugendliche gemobbt, belästigt oder durch Kostenfallen abgezockt werden. Außerdem soll es Schutzmechanismen bei Nutzerprofilen auf Plattformen und in Social-Media-Diensten geben. Kinder sollen sich durch einfache Meldemöglichkeiten Hilfe holen können, wenn sie sich bedroht fühlen.

Opposition kritisiert Doppelstrukturen in Bund und Ländern

Die Regelungen sollen laut Familienministerium zum 1. April in Kraft treten. Eine neue Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz wird aufgebaut, um die Einhaltung der Regeln zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass auch ausländische Anbieter bei Verstößen belangt werden können. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte vor der Abstimmung im Bundestag, Kinder und Jugendliche hätten das Recht, sicher und geschützt im digitalen Raum aufzuwachsen.

Die Opposition sieht allerdings Mängel in dem Gesetz: Die FDP beklagte Doppelstrukturen und mehr Bürokratie, die AfD sprach von Doppelregulierung. Die Linke monierte, dass die Länderkompetenzen bei der Medienaufsicht durch die Bundeszentrale verringert werden könnten. Auch die Grünen sehen als Schwäche in dem Gesetz, dass sich Streit zwischen Bund und Ländern um Kompetenzen fortsetzen könnte.

Franziska Giffey im Bundestag | dpa

Bundesfamilienministerin Giffey verteidigte das neue Gesetz im Bundestag. Bild: dpa

Branchenverbände sehen Verbesserungsbedarf

Medienregulierer sehen es ähnlich wie die Opposition. Es sei eine große Chance vertan worden, einen rechtssicheren Jugendmedienschutz "mit schlanken Strukturen und mit einer klaren Zuständigkeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern zu schaffen", teilte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Wolfgang Kreißig, mit. Man befürchte, "dass unser gut funktionierendes System der regulierten Selbstregulierung durch unzureichende Schnittstellen zwischen Bundes- und Länderrecht geschwächt wird".

Der Digital-Verband Bitkom, der Verband der deutschen Games-Branche (Game), die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und der Verband Privater Medien (VAUNET) hatten sich im Vorfeld der Abstimmung ähnlich kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert und sehen an vielen Stellen Verbesserungsbedarf. Der Game-Verband äußerte etwa die Sorge, dass durch die vorgesehenen Änderungen beim Alterskennzeichen für Eltern und Kinder nicht mehr in jedem Falle eindeutig nachvollziehbar sei, auf welcher konkreten Basis die Alterseinstufung erstellt wird.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 05. März 2021 um 20:00 Uhr.