Zwei Abgeordnete tragen während einer Bundestagsdebatte zum Thema des 70-jährigen Bestehens des Staates Israel Kippa. | Bildquelle: dpa

70 Jahre Israel Bundestag gratuliert und mahnt

Stand: 26.04.2018 11:09 Uhr

Israel und Deutschland sind durch die Geschichte untrennbar miteinander verbunden - darin ist sich der Bundestag einig. Doch diese Verantwortung bedeute nicht, Kritik an der israelischen Politik zu verschweigen.

Anlässlich des 70. Gründungsjubiläums von Israel haben die Abgeordneten des Bundestages an die Rolle Deutschlands in der Geschichte des jungen Staates und die daraus resultierende politische Verantwortung erinnert. Sie rückten aber auch die politischen Spannungen zwischen Israel und Palästina sowie das Problem Antisemitismus in den Fokus.

Die Geschichte Israels sei gleichzeitig die Geschichte des Judentums, sagte Dietmar Bartsch von der Linkspartei. Die Geschichte des Staates sei aber auch die Geschichte von "Widerständigkeit und Emanzipation". Und vor dem Hintergrund der Verbrechen während des Nationalsozialismus müsse Deutschland dieser Geschichte "mit besonderer Verantwortung und notwendiger Demut" gegenüberstehen. Israel sei ein Hafen für diejenigen gewesen, die Schutz suchen mussten, und leider werde ein solcher Hafen auch heute noch benötigt.

70 Jahre Israel: Bundestag setzt Zeichen der Solidarität
tagesschau 20:00 Uhr , 26.04.2018, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Alles andere als "Schuldkult"

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen betonte, die Schoah sei nach wie vor "grausam, einzigartig, unvorstellbar". Darum müsse das heutige Deutschland der "Garant für die Existenz des Staates Israel sein". Ähnlich formulierte es der frühere SPD-Chef Martin Schulz. Die Sicherung der Existenz Israels müsse ein "Staatsziel" Deutschlands sein, denn "indem wir Israel schützen, schützen wir uns selbst" vor den "Dämonen der Vergangenheit".

Dieses Bewusstsein einer deutschen Verantwortung sei alles andere als ein "Schuldkult", unterstrich Linken-Politiker Bartsch. Es bedeute, alles zu tun, damit sich Auschwitz nicht wiederhole.

Drängen auf Zwei-Staaten-Lösung

Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland müsse jedoch stets "auf Augenhöhe" stattfinden, stellte Göring-Eckardt klar. Das bedeute auch, "Spannungen anzusprechen". Auf diese Spannungen nahmen alle Parteien in der Bundestagsdebatte Bezug, allem voran der Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Über das Einstehen für Israels Existenzrecht und Sicherheit, das Kanzlerin Angela Merkel als deutsche Staatsräson bezeichnet hat, bestand in der Debatte Einigkeit. "Wir verteidigen mit dem Existenzrecht Israels nicht nur dieses Land, nicht nur diesen Staat, sondern Demokratie und Rechtsstaat", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.

Alexander Graf Lambsdorff von der FDP forderte beide Konfliktparteien auf, "an den Verhandlungstisch zurückzukehren" - mit dem Ziel eines "anerkannten jüdischen Staates mit sicheren Grenzen neben einem eigenständigen, demokratischen Palästina". Immer wieder hatte die sich Bundesregierung für eine solche Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt.

Antisemitismus ist "unerträglich"

70 Jahre Israel setzten aber ein weiteres Problem ins Schlaglicht, hieß es aus allen Parteien: der Fremdenhass, der sich gerade in aktuellen Fällen, wie dem Übergriff auf Kippa-tragende Juden in Berlin widerspiegele. Es sei "unerträglich", dass Juden nach wie vor bedroht würden, sagte Schulz und sah nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in der Pflicht, gegen diesen Fremdenhass anzukämpfen.

"Bundesregierung finanziert Judenhass mit"

Auch die AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch prangerte den Judenhass an, warf der Bundesregierung aber gleichzeitig vor, diesen in Palästina mitzufinanzieren. Hintergrund sei die Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Dieses würde von Mitgliedern der radikalen Palästinenserorganisation Hamas infiltriert, die Israel "von der Landkarte fegen wollen". Deutschland solle dem Beispiel der USA folgen, die ihre Zahlungen für das Hilfswerk zum Großteil eingefroren haben.

Zuvor hatte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum Kampf gegen den Antisemitismus bekannt, wurde dafür aber von Göring-Eckhard scharf angegriffen. Er sei ein "Wolf im Schafspelz", so die Grünen-Politikerin, solange sich Gauland nicht für die fremdenfeindlichen Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke entschuldigt habe.

Über dieses Thema berichteten am 26. April 2018 tagesschau24 um 10:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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