Impfpflicht-Debatte im Plenarsaal des Bundestages | AP

Bundestagsdebatte über Impfpflicht "Kein leichter Schritt"

Stand: 26.01.2022 19:13 Uhr

Im Bundestag ist zum ersten Mal über eine allgemeine Corona-Impfpflicht debattiert worden. Während viele Abgeordnete für eine solche Pflicht plädierten, sprachen sich andere für einen "Mittelweg" aus - oder lehnten das Vorhaben komplett ab.

In einer sogenannten Orientierungsdebatte hat der Bundestag erstmals das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht ausgelotet. Zum Auftakt warben SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt und die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, bei denen nicht medizinische Gründe dagegen stehen.

Es gebe Sorgen und Ängste in der Gesellschaft, die man ernst nehmen müsse, aber "es gibt auch Erwartungen an konsequentes Handeln", sagte Schmidt. Die Impfpflicht sei für sie "kein leichter Schritt", aber die Alternativen seien weitere "viele Tote, Kranke und Long-Covid-Patienten" oder immer neue Kontakt- und Zugangsbeschränkungen. "Wir brauchen für den Weg aus der Pandemie eine sehr hohe Impfquote" und dafür sei die Impfpflicht der beste Weg.

"Jetzt stehen wir in der Verantwortung, die bestehenden Impflücken zu schließen", sagte auch Kappert-Gonther. Es sei "ein Privileg", sich impfen lassen zu können, aber auch "eine Verpflichtung". Zudem sorge eine eindeutige staatliche Regelung nicht für mehr gesellschaftliche Spaltung, sondern könne im Gegenteil helfen, "eine Befriedung herbeizuführen".

Lauterbach will schnelle Entscheidung über Impfplicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb in der Debatte für eine schnelle Entscheidung des Bundestages über eine Impfpflicht. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir das Problem vor uns herschieben", so Lauterbach. Es brauche fünf bis sechs Monate, um eine Impfpflicht umzusetzen. Man sei für den kommenden Herbst vorbereitet, wenn jetzt im Frühjahr eine Entscheidung falle.

In seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter unterstützt Lauterbach eine allgemeine Impfpflicht, mit der sich alle gegenseitig schützen würden. Er arbeitet an einem entsprechenden Entwurf mit. In der Funktion des Bundesgesundheitsministers sicherte er den Abgeordneten aber zu, dass sein Ministerium auch bei Anträgen, die ihm inhaltlich nicht gefielen, helfen werde.

Alternativvorschlag: Impfpflicht für Ältere

Der FDP-Politiker Andrew Ullmann setzte sich für verpflichtende Aufklärungsgespräche und notfalls eine Impfpflicht ab 50 Jahren ein. Man müsse alles versuchen, um die Bürger von der Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen. "Wir wollen die Menschen nur als Ultima Ratio zur Vernunft verpflichten." Deshalb sollten alle Impfskeptiker zu wertfreien und seriösen Aufklärungsgesprächen verpflichtet werden.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann, der ausdrücklich als einfacher Abgeordneter sprach, brachte eine Impfpflicht ab 50 ins Gespräch. Es müsse geklärt werden, ob es nicht mildere Mittel gebe als eine allgemeine Impfpflicht ab 18, sagte der FDP-Politiker. Ausdrücklich würdigte er die Bundestagsdebatte, bei der der Fraktionszwang aufgehoben worden war. "Überall wird über diese Sache sehr leidenschaftlich diskutiert", sagte er mit Blick auf die Debatten in der Gesellschaft.

Unterstützung erhielten Ullmann und Buschmann von der sächsischen Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta. Auch sie warb für einen "Mittelweg": Eine Begrenzung der Impfpflicht auf Menschen ab 50 Jahren könne die "gesellschaftlichen Nebenwirkungen" minimieren.

CDU-Gesundheitsexperte für Kompromiss

Für eine differenzierte Lösung plädierte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge. Auch er betonte, "dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist" und eine Impfpflicht daher sinnvoll sei. Sorge warb aber für eine "differenzierte" Lösung und einen Kompromiss im Rahmen der parlamentarischen Beratungen. Details dazu, wie eine solche Lösung aussehen könnte, nannte er allerdings nicht.

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Andrea Lindholz erhob schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition. Wegen des Fehlens eines eigenen Gesetzentwurfs warf die CSU-Politikerin der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor. "Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos." Die geplante Vielzahl von unterschiedlichen Anträgen im Parlament zeichne ein Bild der Planlosigkeit und führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung.

Kubicki und Gysi gegen Impfpflicht

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki lehnte eine allgemeine Impfpflicht erneut ab. "Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht", sagte der FDP-Politiker. Er gehört zu den Initiatoren eines Antragsentwurfs, in dem eine allgemeine Impfpflicht strikt abgelehnt wird. Kubicki betonte, er selbst habe sich bewusst für das Impfen und Boostern entschieden. Er wies aber darauf hin, dass es durchaus bedenkenswerte psychologische oder religiöse Gründe gebe, eine Impfung für sich persönlich abzulehnen.

Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi positionierte sich klar gegen eine Impfpflicht. Andere Länder wie Portugal, Spanien oder Dänemark hätten auch ohne eine Impfpflicht viel höhere Immunisierungsquoten erreicht, argumentierte er. Zuvor hatte es aus seiner Fraktion teils andere Signale gegeben - so schloss etwa die Linken-Politikerin Kathrin Vogel im Parlament eine Impfpflicht als Ultima Ratio nicht aus.

AfD lehnt Impfpflicht grundsätzlich ab

Die AfD bekräftigte in der Debatte ihre grundsätzliche Ablehnung einer möglichen Impfpflicht. Man lehne diese sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein "vollständig" ab, sagte Co-Fraktionschef Tino Chrupalla. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten. "Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen."

Co-Fraktionschefin Alice Weidel warnte: "Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch." Es gebe für eine Impfpflicht keine Rechtfertigung: "weder medizinisch, noch ethisch noch juristisch". Man müsse mit dem Virus leben. Jeder müsse frei entscheiden können, ob er sich durch eine Impfung oder auf einer andere Art und Weise schützen möchte, sagte Weidel.

Entscheidung wohl erst im März

Nach der Debatte sollen sich Gruppen von Abgeordneten zusammenfinden und aus dem Parlament heraus Anträge vorlegen. Allerdings gibt es auch aus der Union Signale, dass diese einen eigenen Antrag als Fraktion plant. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: die Impfpflicht für alle Erwachsenen, eine Impfpflicht ab 50 sowie ein Nein zur Impfpflicht.

Mitte Februar soll der Bundestag in erster Lesung über die bis dahin vorliegenden Anträge beraten. Eine Entscheidung dürfte dann im März fallen. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2022 um 17:00 Uhr.