Lambrecht spricht in der Bundestagsdebatte. | Bildquelle: AFP

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder Viel Rückhalt für härtere Strafen

Stand: 30.10.2020 12:08 Uhr

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Der Bundestag hat nun erstmals über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht beraten. Neben Zustimmung gab es auch Forderungen nach Nachbesserungen.

Die geplanten Strafverschärfungen bei Kinderpornografie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder finden viel Unterstützung im Bundestag. "Wir verschärfen die Strafen deutlich", kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfes an. "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder muss ohne Wenn und Aber ein Verbrechen sein. Gleiches muss für die Verbreitung von abscheulichen Bildern und Videos gelten, mit denen diese Taten zu Geld gemacht werden."

Der Entwurf Lambrechts sieht neben härteren Strafen eine effektivere Verfolgung und bessere Prävention vor. So soll die Verbreitung von Kinderpornografie ein Verbrechen werden - mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig mit einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe statt wie bisher zehn Jahren versehen werden.

Härtere Strafen allein reichten aber nicht, um diese Verbrechen zu bekämpfen, sagte Lambrecht. Deshalb werde der Ermittlungsdruck erhöht und mehr für die Vorbeugung getan. Demnach erhalten Ermittler mehr Möglichkeiten, Telefone und Computer zu überwachen und zu durchsuchen. Vorgesehen ist außerdem, die Justiz besser im Umgang mit Opfern zu schulen.

Unionsfraktionsvize Frei fordert Nachbesserungen

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie SPD unterstützten den bereits vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei zeigte sich zufrieden, kündigte aber Nachbesserungsbedarf etwa bei derzeit noch möglichen Kettenbewährungen an. Davon spricht man, wenn jemand in der Bewährungszeit rückfällig wird, aber erneut nur eine Bewährungsstrafe erhält.

Die AfD warf Lambrecht vor, sie habe zu lange gezögert, und die Verschärfungen gingen nicht weit genug. Der AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka verlangte neben einem Aus für Kettenbewährungen auch ein öffentlich einsehbares Register mit den Namen von Sexualstraftätern.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens, begrüßte, dass statt von Missbrauch künftig von sexualisierter Gewalt die Rede sein soll und der Handel mit Kinderpornografie ein Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr werden soll. Er zweifelte aber am geplanten Verbot von Kindersexpuppen und warnte vor einer Überlastung der Justiz, weil künftig mehr Hauptverhandlungen nötig würden - das sei ein Bärendienst am gemeinsamen Interesse, Kinder besser zu schützen.

Linke: Auch über Opferschutz sprechen

Grüne und FDP unterstützten den Gesetzentwurf ausdrücklich, forderten aber ebenso wie die Linkspartei Verbesserungen und appellierten an die Regierungsfraktionen, die Beratungen im Bundestag dazu zu nutzen.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock forderte, auch den Begriff Kinderpornografie zu streichen, weil er verharmlosend sei. Sie pochte zudem auf eine Weiterbildungspflicht auch für Richter und auf die Notwendigkeit, betroffene Kinder und Jugendliche selbst anzuhören.

Linksfraktionsvize André Hahn kritisierte, es werde zu oft über härtere Strafen für Täter gesprochen und zu selten über Opferschutz. Nur ein Drittel der Taten würde überhaupt mitgeteilt, nur ein Prozent verfolgt.

Bundestag stärkt Gesetzentwurf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern
Angela Tesch, ARD Berlin
30.10.2020 19:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Oktober 2020 um 11:00 Uhr.

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