Kabinett Ampel will Bundeswehr-Missionen verlängern
Die Bundesregierung will heute das Mandat der Bundeswehr für zwei Auslandsmissionen verlängern. Unter anderem soll die Teilnahme an der NATO-Operation Sea Guardian zur Überwachung des Mittelmeers fortgesetzt werden.
Der NATO weiter bei der Überwachung des Mittelmeers helfen will auch die Ampel, nimmt aber am Auftrag der Bundeswehr Veränderungen vor: Die zulässige Obergrenze soll von 650 auf 550 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt werden. Und: Das Training der Küstenwache von Mittelmeer-Anrainern - im Fachjargon der "Kapazitätsaufbau" - wird nicht mehr im Mandat enthalten sein.
Dies habe "in der bisherigen Einsatzpraxis keine praktische Relevanz" gehabt, heißt es zur Begründung in einem gemeinsamen Schreiben von Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an den Bundestag, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Das Einsatzgebiet werde begrenzt und umfasse nun "das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere" heißt es in dem Brief. Dies dürfte auch den Grünen die Möglichkeit eröffnen, der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes zuzustimmen. Die Fraktion hatte beim letzten Mal mit Verweis auf die Ausbildung fast geschlossen dagegen gestimmt.
Auch Beteiligung an Mission im Südsudan soll weitergehen
Auch das Irak-Mandat der Bundeswehr war von der Ampel so verändert worden, dass die Grünen von ihrer zuvor ablehnenden Haltung abrücken konnten. Sea Guardian ist eine Überwachungs-Operation der NATO im Mittelmeer. Sie ermöglicht auch das Beschlagnahmen und Umleiten von Schiffen. Ziel ist es, den Terrorismus auch auf See zu bekämpfen sowie den Waffenschmuggel einzudämmen. Derzeit unterstützt die deutsche Fregatte "Lübeck" die NATO-Mission.
Ebenfalls verlängern will das Kabinett die deutsche Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS). Die Bundeswehr ist in der Krisenregion vor allem mit Stabspersonal und Militärbeobachtern vertreten. Die Personalobergrenze soll nach dem Willen der Ampel 50 weiterhin nicht überschreiten. Der Friedensprozess in der Region bleibe "fragil", das Gewaltniveau "hoch", schreiben die Ministerinnen Baerbock und Lambrecht an den Bundestag. Die UN-Mission sei "für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung der humanitären Hilfe und die Achtung der Menschenrechte unverzichtbar".
Der Verlängerung beider Einsätze muss noch der Bundestag zustimmen. Die neue Ampelregierung hatte angekündigt, alle Auslandseinsätze einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen. Unter besonderer Beobachtung steht der Bundeswehr-Einsatz in Mali. Doch noch hat die Ampel kein Mandat auslaufen lassen oder eine Mission vorzeitig beendet.