Bundeswehrsoldat im Kosovo | Bildquelle: dpa

Bundeswehreinsätze verlängert Ein weiteres Jahr im Kosovo und Libanon

Stand: 28.06.2019 11:50 Uhr

Der Bundestag hat der weiteren Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen im Kosovo und im Libanon zugestimmt. Beide Mandate wurden um ein Jahr verlängert. Die Truppenstärke im Kosovo wird aber halbiert.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und im Libanon um jeweils ein Jahr verlängert. Für die weitere Beteiligung deutscher Soldaten am KFOR-Einsatz im Kosovo stimmten 493 Abgeordnete. Es gab 146 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Im Rahmen des neuen Mandats für den von der NATO geführten Einsatz kann die Bundeswehr künftig bis zu 400 Soldaten entsenden. Bislang lag die Obergrenze bei 800.

AfD und Linke gegen Kosovo-Einsatz

AfD und Die Linke machten in der Bundestagsdebatte deutlich, dass sie den weiteren Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan ablehnen. Der AfD-Abgeordnete Armin Paul Hampel sieht den Einsatz als gescheitert an. Herausgekommen sei ein "Verbrecherstaat", dessen Regierung bis in die Spitze mit "Kriminellen" besetzt sei. "Dieser Einsatz ist nicht den Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert", sagte Hampel.

Dagegen sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu, dass das Kosovo heute zwar ein Land sei, in dem noch längst nicht alles in Ordnung sei. "Aber das Töten hat aufgehört." Ein friedliches Europa könne es nach Ansicht Felgentreus nur geben, wenn der Balkan mit sich selbst im Frieden lebe.

Bundestag verlängert das Mandat für Kosovo
tagesschau 20:00 Uhr, 28.06.2019, Kristin Becker, ARD Berlin

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Union, Grüne und FDP halten Engagement in der Region für sinnvoll

Die KFOR-Mission sei weiter ein "elementarer Schutz- und Stabilitätsfaktor", sagte auch der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin. "Der Frieden ist keineswegs garantiert." Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte vor möglichen Folgen der instabilen Lage in der Region. Diese sei ein Nährboden für organisierte Kriminalität, sagte sie. Der KFOR-Einsatz sei weiterhin sinnvoll.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, betonte die Bedeutung des Einsatzes. Bei allen Schwächen, die in der Region sichtbar seien, gehe der momentan vorherrschende Zustand darauf zurück, "dass die Völkergemeinschaft sich in diesem Sinne dort engagiert."

Längster Auslandseinsatz der Bundeswehr

Die KFOR-Mission setzt sich seit 1999 für Sicherheit und Stabilität im Kosovo ein. Derzeit umfasst die KFOR rund 3500 Soldaten. Die Bundeswehr ist seit fast 20 Jahren an dem Einsatz beteiligt. Es ist ihr längster Auslandseinsatz.

Die Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission zur Friedenssicherung im Libanon (UNIFIL) unterstützt die libanesische Regierung dabei, die Küste zu sichern und Waffenschmuggel auf der See zu verhindern. Die deutsche Truppenstärke bleibt bei maximal 300 Soldaten.

Mit Informationen von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Kosovo und Libanon
Nina Barth, ARD Berlin
28.06.2019 14:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2019 um 12:00 Uhr.

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