Asylsuchende beim BAMF | Bildquelle: dpa

Beschluss des Bundestags Neue Pflichten für Flüchtlinge

Stand: 09.11.2018 10:53 Uhr

Der Bundestag hat eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen. Bestimmten Flüchtlingen werden so neue Pflichten auferlegt - sie müssen künftig bei der Asyl-Überprüfung mitwirken.

Anerkannte Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv unterstützen. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gab es bislang nur beim Antrag auf Asyl, aber nicht bei der Überprüfung der Asylentscheidung nach turnusgemäß drei Jahren.

Erscheinen Flüchtlinge künftig im Widerrufsverfahren nicht bei Amtsterminen oder bemühen sie sich nicht ausreichend um Dokumente, kann künftig ein Zwangsgeld verhängt werden. Über den Status kann dann außerdem nach Aktenlage entschieden werden. Betroffene können angewiesen werden, erkennungsdienstliche Maßnahmen zuzulassen.

Kritik von Grünen und Linkspartei

Die Große Koalition möchte auf diese Art Widerrufsverfahren beschleunigen. Neben Abgeordneten der Großen Koalition unterstützten auch AfD und FDP den Gesetzentwurf.

Ablehnend zeigten sich Linkspartei und Grüne. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bezeichnete die Regelüberprüfungen als reine Schikane, die die Betroffenen verunsichere und die Arbeitsbelastung der Asylbehörde massiv erhöhe.

Kritik an dem Gesetz kam auch von Anwaltsvereinigungen. Sie befürchten, dass die Überprüfung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht dazu führt, dass auch Schutzberechtigten der Asylstatus entzogen werden könnte.

Mehr als 750.000 Prüfungen nötig

Der künftige BAMF-Chef Sommer | Bildquelle: AFP
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BAMF-Chef Sommer befürwortet den Vorstoß.

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte bereits am Montag in der Bundestagsanhörung gesagt, dass bis 2020 773.00 Asylbescheide überprüft werden müssten.

Deshalb sei es ein "ein wichtiger und zielführender Beitrag", die Widerrufsverfahren beschleunigen zu wollen.

Sommer leitet das Bundesamt seit Juni. Davor war er Asylexperte im bayerischen Innenministerium gewesen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. November 2018 um 01:00 Uhr.

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