Bundesamts für Migration und Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

BAMF-Skandal "Die Kanzlerin muss aufklären"

Stand: 28.05.2018 08:42 Uhr

"Sie tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen." Die SPD greift Kanzlerin Merkel scharf an und fordert ein Machtwort. Im BAMF-Skandal gerät nun auch Ex-Chef Weise ins Rampenlicht.

SPD-Vizechef Ralf Stegner | Bildquelle: dpa
galerie

Kritisiert Kanzlerin Merkel in der BAMF-Affäre: SPD-Vizechef Ralf Stegner

Die SPD fordert, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide einschaltet. "Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der "Welt" mit Blick auf die Vorfälle in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die politische Verantwortung für die Affäre liege bei der Union, sagte Stegner weiter, da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe. "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären."

Pistorius will Personal aufstocken

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine andere Personalpolitik im Flüchtlingsamt. Mit Blick auf die vielen befristet eingestellten Entscheider sagte Pistorius im "Bericht aus Berlin", das Vorgehen sei "nahezu grotesk. Deswegen wäre es richtig, hier die Verträge zu entfristen, mit den guten Leuten, mit den ausgebildeten. Und das Personal aufzustocken."

"Fehler einräumen und ausräumen".
Bericht aus Berlin, 27.05.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Seehofer verspricht Aufklärung

Der für das Bundesflüchtlingsamt zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte erneut volle Aufklärung und Konsequenzen an. Mit Blick auf seine Aussage am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags versprach Seehofer in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Ich werde alles, was ich weiß, am Dienstag auch im Bundestag sagen."

Seehofer bekräftigte, von den Vorgängen in Bremen erst am 19. April erfahren zu haben, nachdem die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen vorgenommen hatte. Er habe dann sofort gehandelt, indem er den Bundesrechnungshof mit der Prüfung der Vorfälle beauftragt und dem Bremer Amt verboten habe, weiterhin Asyl-Entscheidungen zu treffen.

Seehofer vor dem BAMF-Schriftzug | Bildquelle: dpa
galerie

Innenminister Seehofer will einen "Masterplan" zur Neuordnung der Asyl-Entscheidungen vorlegen

Asyl-"Masterplan" ist fertig

Für Seehofer zeigt der Bremer Skandal auch, wie nötig die von ihm geplanten "Ankerzentren" sind, in denen Asylbewerber bleiben sollen, bis über ihren Antrag positiv entschieden ist oder sie abgeschoben werden. "Denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen." In "Ankerzentren" - "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung" - sollen nach Seehofers Plänen künftig die gesamten Asylverfahren abgewickelt werden.

Der von Seehofer angekündigte "Masterplan" asylpolitischer Maßnahmen sei fertig. Er werde ihn "wahrscheinlich in der übernächsten Woche veröffentlichen". Der Bremer Fall zeige, dass die gesamte Asyl-Organisation verändert werden müsse.

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise
galerie

In der Kritik: Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise

Streit um Verantwortung von Ex-Chef Weise

Der BAMF-Gesamtpersonalrat erhob schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des BAMF Hans-Jürgen Weise. "Unter der Amtsleitung von Herrn Weise wurde das BAMF auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden", sagte Personalrats-Chef Rudolf Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen BAMF-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik."

Weise verteidigte sein Vorgehen. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien "im Kern auf persönliches Fehlverhalten" und "wohl auf falsch verstandene Humanität" zurückzuführen. Solche Fehler hätten "auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können", erklärte er ebenfalls gegenüber den Funke-Zeitungen. Ohne "eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können", wären aber heute noch immer Hunderttausende Asyl-Verfahren unbearbeitet.

FDP will Nachkontrollen

Die FDP kündigte an, im Parlament zu beantragen, die Nachkontrolle aller Asylentscheide zwischen 2014 und 2017 vom Flüchtlingsamt auf externe Prüfer zu übertragen. "Die Behörde sollte sich in diesem Fall nicht selbst kontrollieren", sagte die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg der "Bild"-Zeitung.

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte bundesweite Kontrollen der Asylbescheide gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden. Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter der Behörde sei allerdings fehl am Platz.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 27. Mai 2018 um 18:30 Uhr.

Darstellung: