In einem Schaufenster in der Fußgängerzone hängt ein Schild mit der Aufschrift "geschlossen".  | dpa

Gesetz läuft aus Was brachte die Bundesnotbremse?

Stand: 30.06.2021 04:13 Uhr

Seit Ende April gilt die sogenannte Bundesnotbremse. Seither gingen die Corona-Zahlen zurück. Nun läuft das Gesetz aus. Was hat die Notbremse gebracht? Ein Rückblick.

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Die erste Erwähnung der Bundesnotbremse erfolgt Ende März in einem Interview von Anne Will mit Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin ist gerade mit der undurchdachten Osterruhe gescheitert, die Länderchefs können sich kaum noch über Corona-Regeln einigen und die Inzidenzwerte steigen. Was tun? Merkel überlegt noch und sagt: "Ich bin noch nicht abschließend entschieden, aber eine Möglichkeit ist dann eben auch, das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen."    

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Das Infektionsschutzgesetz anzupacken heißt: Die Bundesnotbremse in das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite aufzunehmen. Ende April beschließt der Bundestag es mit Stimmen aus SPD und Union, die Grünen enthalten sich, die anderen Oppositionsparteien stimmen dagegen. Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren.

Alice Weidel von der AfD schimpft über die Bundesnotbremse - und die Corona-Politik insgesamt: "Sie belegen ganze Branchen mit Berufsverboten, sie enteignen Händler und Gewerbetreibende, Gastronomen und Tourismusbetriebe durch monatelange Zwangsschließung ohne Aussicht auf einen Ausweg."

Grüne enthalten sich

Auch Klaus Ernst von der Linkspartei regt sich auf, weil seiner Meinung nach die Arbeitgeber zu wenig in die Pflicht genommen werden: "Wenn ich in den Einzelhandel gehe, brauche ich einen Test, sonst komm ich gar nicht rein. Aber die Industrie, wo sich täglich 40 Millionen abhängig Beschäftigte tummeln und sich anstecken können, da drücken Sie die Augen zu und sagen, die sollen doch machen, was sie wollen."

Das stimmt nicht ganz, verpflichtende Testangebote und Homeoffice sind per Verordnung geregelt. Die Außengastronomie muss laut Bundesnotbremse geschlossen bleiben, was Michael Theurer von der FDP besonders ärgert: "Wer Saufgelage im privaten Bereich verhindern will, der sollte am besten die Außengastronomie sofort öffnen, damit Menschen sich unter Aufsicht mit klaren Hygienekonzepten auch treffen können."

Mehr als 400 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht

Die FDP hält die Ausgangssperren für unverhältnismäßig, die Festlegung auf Inzidenzwerte für einseitig, außerdem fehlten Ausnahmen für vollständig Geimpfte. Sie erhebt Verfassungsbeschwerde und nicht nur sie, auch Abgeordnete von SPD, AfD und Grünen. Doch die Bremse ist nicht zu bremsen: Bis heute hat das Bundesverfassungsgericht keinem Eilantrag, keiner Beschwerde stattgegeben.

Was hat gewirkt: Die Bremse oder die Diskussion?

Jetzt, Ende Juni, sind die Inzidenzwerte wieder einstellig. Ob wirklich die Bundesnotbremse Corona zum Halten bringen konnte, ist schwer zu sagen. Merkel bleibt vage: "Ich glaube, dass die Notbremse sehr wohl ihre Wirkung entfaltet hat, wir wissen ja, dass die Diskussion im Vorfeld von bestimmten Maßnahmen die Menschen auf etwas aufmerksam macht, dass sich etwas anbahnt, das nicht gut ist."

Das ist etwas merkelig ausgedrückt und heißt: Wenn vielleicht die Bundesnotbremse selbst den Anstieg der Inzidenzzahlen nicht gebremst hat, dann womöglich die Diskussionen um sie, so dass die Menschen sich vorsichtiger verhalten haben.

 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juni 2021 um 12:00 Uhr.