Angela Merkel im Gespräch mit Jens Spahn, Gerd Müller und Anja Karliczek. | dpa

Umweltschutz Kabinett einig bei Klimaschutzgesetz

Stand: 12.05.2021 12:10 Uhr

Das Bundeskabinett hat sich auf ein schärferes Klimaschutzgesetz geeinigt: Damit setzt sich Deutschland das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Verbraucher sollen in punkto CO2-Preis entlastet werden.

Das Bundeskabinett hat das neue Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Deutschland soll damit bis 2045 klimaneutral werden. Das Gesetz sieht auf dem Weg zur Klimaneutralität zwei Stufen vor: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr zurückgegangen sein. Das Gesetz muss noch im Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Klimaneutralität soll fünf Jahre früher erreicht werden

Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung die Klimaneutralität bis 2050 zum Ziel gesetzt. Auch bei den Zwischenzielen lagen die Werte der CO2-Einsparung niedriger: Für 2030 wurde das Minus an CO2-Emissionen mit dem verschärften Gesetz von 55 Prozent auf 65 Prozent hochgesetzt. Das Ziel für das Jahr 2040 wurde neu gesetzt.

"Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert", lobte Umweltministerin Svenja Schulze die verschärften Regelungen. Sie hatte die Eckpunkte des Gesetzes vor einer Woche gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt.

Bundesverfassungsgericht forderte konkretere Ziele

Das ursprüngliche Klimagesetz hatte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nochmals überarbeitet werden müssen. Die Karlsruher Richter hatten gefordert, die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Industrie und Energiesektor am stärksten in der Pflicht

Die nun beschlossenen Regelungen sehen auch konkrete Jahresemissionsmengen für die einzelnen Wirtschaftsbranchen in den Jahren von 2023 bis 2030 vor. Vor allem die Sektoren Energiewirtschaft und Industrie werden dabei in die Pflicht genommen, weniger CO2 auszustoßen, um das Klimaziel für 2030 realisieren zu können.

In der kommenden Woche will die Bundesregierung zudem ein Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele auf den Weg bringen.

Verbraucher sollen entlastet werden

Ein Beschluss, der das Klimaschutzgesetz begleitet, sieht zudem vor, Mieter beim CO2-Preis stärker zu entlasten. Demnach sollen Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen.

Über diesen Punkt hatte die Politik wochenlang gestritten. Die SPD und Grüne hatten gefordert, dass Mieter weniger Kosten tragen sollten. Die Union hingegen stellte sich dagegen, Vermieter beim Strom- und Heizverbrauch finanziell mehr in die Pflicht zu nehmen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Mai 2021 um 11:20 Uhr.

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KOMMENTARE

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artist22 12.05.2021 • 17:50 Uhr

@die junge Generation tragen? 17:09 von werner1955

"wird 2030 vieleicht erst erkennen das er falsch links/grüne abgebogen ist " Ich kann über ihre notorische Dauerschleife 'falsch links/grün abgebogen', nur müde lächeln. Es dauert mich zu sehen, dass vorgestrige 1955er immer noch nicht gemerkt haben, das insbesondere in D in der Regel historisch grundfalsch rechts abgebogen worden ist. Mit Folgen, die wir heute noch tragen. Ich denke, darauf kann die Jugend gut verzichten ;-)