Eine Maske liegt in einem Federmäppchen in Hemmingen/Baden-Württemberg | dpa

Kritik an Corona-Maßnahmen "Enttäuschend und riskant"

Stand: 26.11.2020 06:39 Uhr

Es kam, wie es kommen musste, denn nichts anderes als eine Verlängerung der Maßnahmen lassen die Corona-Zahlen zu. Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern kommt von vielen Seiten, etwa vom Handel und der Lehrergewerkschaft.

Bund und Länder haben für ihre Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie von verschiedenen Seiten Kritik geerntet. So beklagte Städtetagspräsident Burkhard Jung mangelnde Weitsicht der Entscheidungsträger. "Wir hätten uns in den Städten Klarheit für einen etwas längeren Zeitraum gewünscht", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Menschen bräuchten eine Perspektive. Es schmerze, dass der Teil-Lockdown fortgesetzt werden müsse, sagte der SPD-Politiker, die Corona-Lage lasse aber "derzeit nichts anderes zu". Er hoffe, "dass nach Beginn der Impfungen erste bundesweite Lockerungen möglich werden, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Verlängerung des "Lockdown light" für eine richtige Maßnahme, spricht aber zugleich von einer schweren Einschränkung für die Menschen. Bund, Länder und Kommunen müssten immer wieder die Regeln und deren Anpassung je nach Infektionsgeschehen erklären und für Akzeptanz und Verständnis werben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". "Ohne die Zustimmung der Mehrheit der Menschen verlieren wir den Kampf gegen die Pandemie."

Kritik an Entscheidungen zu Schulen

Nicht weit genug gehen die Beschlüsse auch dem Chef des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Grundsätzlich sei es begrüßenswert, "dass wenigstens ein Mindestkonsens bei einer Verschärfung von Hygieneschutzmaßnahmen" erzielt worden sei, sagte Meidinger der "Rheinischen Post". Allerdings hätte der Verband die Maskenpflicht im Klassenzimmer schon ab der 5. Klasse und bei hohen Inzidenzen auch für Grundschüler befürwortet, sagte Meidinger. "Auch dass man jetzt in Hotspotgebieten ab der 8. Klasse Wechselunterricht organisieren kann und damit die Abstandsregel wieder einführen kann, begrüßen wir." Problematisch sei aber, dass die Umsetzung nur eine Kann-Regelung sei und der Inzidenzwert von 200 um das Vierfache über der Empfehlung des Robert Koch-Instituts liege.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, nannte die Beschlüsse für den Schulbereich "enttäuschend und riskant". Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie hätte sich stärkere Entscheidungen für den Wechselunterricht gewünscht, also die Aufteilung von Klassen in Schülergruppen, die dann abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden.

Sorge bei Medizinern

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der beschlossenen Corona-Maßnahmen. Es sei nicht auszuschließen, dass Weihnachten und Silvester "zu einem Kickstarter für die Pandemie werden", sagt der Mediziner der Funke Mediengruppe. "Dass wir die Beschränkungen für Weihnachten und Silvester wieder etwas lockern, ist tatsächlich riskant." Allerdings würden schärfere Regeln für diese Zeit möglicherweise von der Bevölkerung nicht akzeptiert. Alles hänge davon ab, wie vernünftig sich die Bevölkerung verhalte. Er rechne damit, dass bis Weihnachten noch mindestens 6000 Menschen sterben. "Sie werden alle Weihnachten nicht mehr mit uns feiern. Daran sollte jeder denken und Rücksicht nehmen."

Ärztevertreter warnten vor einem Kollaps der Kliniken durch riskante Feiern zu Silvester. "Was an Weihnachten möglich ist, muss nicht auch für Silvester gelten", sagt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, der Funke Mediengruppe. Größere Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen seien vor allem dann Treiber von Infektionen, wenn Alkohol im Spiel ist. Es sei besser, den Jahreswechsel im kleineren Kreis zu feiern. Die Belastung der Kliniken durch die Pandemie sei bereits jetzt hoch und werde es auch in vier Wochen sein, warnt Johna. Besorgt zeigte sich der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) "Bei allem Verständnis für Weihnachten und Familienfeiern müssen wir leider befürchten, dass in der Folge der partiellen Aufhebung der Einschränkungen um Weihnachten im Januar die Infektionszahlen wieder ansteigen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mahnende Stimmen aus Handel und Industrie

Der Handelsverband HDE kritisierte die neue Verkaufsflächen-Regelung für Geschäfte. Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs einigten sich darauf, in Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person je 10 Quadratmeter zu gestatten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen. Dieses abgestufte Konzept hält der Handelsverband für unsinnig. Es gebe keinen sachlichen Grund, unterschiedliche Regeln für Verkaufsflächen über und unter 800 Quadratmetern zu erlassen, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Hygienekonzepte hätten sich sowohl in kleinen wie auch in größeren Räumen bewährt. "Die neue Regelung könnte auch kontraproduktiv sein, wenn sich Warteschlangen vor den Geschäften und in den Innenstädten bilden."

Aus Sicht des Industrieverbands BDI werden die Beschlüsse von Bund und Ländern die Wirtschaftsaktivität und Verbraucherstimmung für den Rest des Jahres zusätzlich beeinträchtigen. "Dies wird die vorübergehende konjunkturelle Erholung auch im kommenden Jahr zunächst in Mitleidenschaft ziehen", sagte Verbandspräsident Dieter Kempf. "Die Luft wird im Winter für immer mehr Unternehmer dünner."

Der Handwerksverband ZDH begrüßte es, dass Bund und Länder auch für die Zeit des verlängerten Teil-Lockdowns "Dezemberhilfen" in Aussicht gestellt haben. "Allerdings müssen dieser Ankündigung auch rasch Taten folgen", forderte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Für viele Handwerksbetriebe, die unmittelbar oder mittelfristig von den nun verlängerten Schließungsregeln betroffen seien, verschärfe sich die Lage zusehends: "Sie brauchen dringend Unterstützung, um diese Zeit überstehen und ihren Betrieb aufrecht erhalten zu können."

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 26. November 2020 um 06:08 Uhr.

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Moderation 26.11.2020 • 11:27 Uhr

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