Bundesfinanzministerium | Bildquelle: ARD-aktuell / Kruse

Unterstützung bei Integrationskosten Ministerium dementiert "SZ"-Bericht

Stand: 09.10.2018 11:13 Uhr

Der Bund will Länder und Kommunen weiter bei den Kosten für Flüchtlinge unterstützen - einen "SZ"-Bericht, laut dem dafür mehr als 15 Milliarden Euro veranschlagt werden, dementierte das Bundesfinanzministerium aber.

Die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen auch 2019 bei der Bewältigung von fluchtbedingten Integrationskosten. Insgesamt stellt der Bund im Rahmen eines Gesetzentwurfes dafür 6,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Einigung von Bund, Ländern und Kommunen über die Fortsetzung der Unterstützung wurde bereits im September 2018 erzielt.

Allerdings dementierte das Bundesfinanzministerium einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", laut dem die Große Koalition zwischen 2019 und 2022 mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration überweisen würde.

Zwar würden die Länder in dem entsprechenden Gesetzesentwurf weiter entlastet, allerdings stehe dies nicht im Zusammenhang mit den Integrationskosten, so das Finanzministerium. Der Entwurf regele neben den Integrationskosten auch die frühzeitige Tilgung des Fonds "Deutsche Einheit", für die die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Länder neu justiert werde. Die Länder werden laut Ministerium so von 2019 an dauerhaft um 2,224 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Oktober 2018 um 08:00 Uhr sowie um 12:00 Uhr in den Nachrichten und um 13:21 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".

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