Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr fliegen vor einem blauen Himmel | Bildquelle: picture alliance / dpa

Programmvergleich Wie die Parteien Deutschland verteidigen wollen

Stand: 29.08.2017 14:12 Uhr

Soll mehr oder weniger Geld in die Bundeswehr fließen? Soll die EU eine europäische Armee gründen? Und: Wie soll es mit den deutschen Rüstungsexporten weitergehen? Die Verteidigungspolitik entzweit die Parteien. Die Positionen im Überblick.

In der Verteidigungspolitik prallen Gegensätze aufeinander. Die Linke will die Bundeswehr schrittweise abrüsten und sofort aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Sie ist gegen eine europäische Verteidigungsunion mit einer europäischen Armee und stimmt in diesem Punkt mit der AfD überein. Dagegen befürworten Union, SPD, FDP und Grüne die engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Sicherheitspolitik. Ob Deutschland die Verteidigungsausgaben auf Basis einer NATO-Einigung aus dem Jahre 2014 bis auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern soll, sehen die Parteien sehr unterschiedlich. Die Union bekennt sich zu diesem Ziel, SPD und Grüne sind dagegen. Die FDP setzt sich zwar für höhere Ausgaben zugunsten der Bundeswehr ein, äußert sich aber nicht genau zur Höhe.

CDU/CSU

Die Union will dafür sorgen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben bei der Bündnis- und Landesverteidigung ebenso erfüllen kann wie bei Einsätzen weltweit. CDU und CSU versprechen den Soldaten modernes Material. Bis 2024 soll die Bundeswehr zudem um 18.000 Männer und Frauen wachsen. Gemäß der Vereinbarung des NATO-Gipfels von 2014 soll der Verteidigungsetat bis 2024 deutlich steigen und zwar "schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts". CDU und CSU unterstützen den Vorschlag einer europäischen Verteidigungsunion. Zu den Themen Abrüstung und Rüstungsexporte äußert sich die Union im Wahlprogramm nicht.

SPD

Die SPD orientiert sich am Ziel einer modernen Bundeswehr, die die Landes- und Bündnisverteidigung ebenso gewährleisten muss wie die Teilnahme an internationalen Einsätzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr mit UN-Mandat oder im Rahmen der EU und der NATO koppeln die Sozialdemokraten an ein politisches Gesamtkonzept und die Zustimmung des Bundestags. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, sollen die Soldaten bestmöglich ausgerüstet sein. Um Material und zusätzliches Personal zu finanzieren, wollen die Sozialdemokraten den Verteidigungsetat steigern. Eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts will die SPD aber nicht mittragen. Auf europäischer Ebene befürworten die Sozialdemokraten die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion mit einer europäischen Armee. Ziel bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Daher will sich die Partei für weltweite Abrüstung auf Basis von Verträgen einsetzen. In diesem Sinne sollen auch deutsche Rüstungsexporte deutlich reduziert werden. Für Kleinwaffen soll ein generelles Exportverbot in Staaten außerhalb der EU und der NATO gelten.

Die Linke

Die Linke will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen und in keine neuen mehr entsenden. Die deutschen Soldaten sollen darüber hinaus dem Oberkommando der NATO entzogen werden. Im Wahlprogramm fordert die Partei, die Bundeswehr schrittweise abzurüsten und den Umbau zu einer Einsatzarmee zu stoppen. Der Verteidigungshaushalt soll nicht weiter steigen. Vielmehr verlangt Die Linke, die Militärausgaben zu senken. Auf europäischer Ebene ist sie gegen eine EU-Verteidigungsunion und eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Sie tritt zugleich für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein. In Deutschland will sie die Produktion von Rüstungsgütern verbieten. International macht sich die Partei für Abrüstung stark - verbunden mit dem Ziel einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen.

Grüne

Auslandseinsätze der Bundeswehr billigt die Partei nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen und nur nach sorgfältiger Abwägung von Risiken und Chancen. Die UN zu unterstützen ist umgekehrt eine wichtige Aufgabe für die Bundeswehr, die dafür gut ausgestattet sein soll. Die Grünen sagen aber Nein zum NATO-Plan, die Militär und Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Partei fordert klare Prioritäten und mehr europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Die Grünen verlangen eine massive Einschränkung der Rüstungsexporte. Ausfuhren in Konfliktgebiete wollen sie ohne Ausnahme gesetzlich verbieten. Die Rüstungsexportkontrolle soll künftig das Auswärtige Amt übernehmen. Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel der Partei, die verstärkt auch auf Abrüstung setzt.

FDP

Ziel der FDP ist eine moderne Bundeswehr, die zur Landes- und Bündnisverteidigung ebenso in der Lage ist wie zu internationalen Einsätzen. Zu diesem Zweck fordern die Liberalen eine bessere Ausstattung der Streitkräfte. Die Freien Demokraten unterstützen den Aufbau einer europäischen Armee. Den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen multinationaler Verbände der EU und der NATO möchten die Liberalen erleichtern. Sie betonen allerdings die notwendige Beteiligung des Bundestags vor allen bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Die FDP bekennt sich zur NATO als Garant der Sicherheit. Den Verteidigungsetat wollen den Liberalen bis 2024 anheben. Um die internationale Sicherheit zu verbessern, pocht die FDP darauf, dass aus Deutschland keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen. Die Entscheidung über die Rüstungsexporte soll weiter bei der Bundesregierung liegen. Die FDP bekennt sich zu internationaler Rüstungskontrolle und Abrüstung, um die Gefahren zu reduzieren, die sich durch die Verbreitung von chemischen, biologischen und atomaren Waffen ergeben.

AfD

Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Aufbau eines Grenzschutzes. Die Bundeswehr soll so aufgestellt sein, dass Deutschland sich selbst verteidigen kann. Ziel der AfD ist eine Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auch "bei Einsätzen mit höchster Intensität". Einsätze der Bundeswehr für fremde Interessen lehnt die Partei ebenso wie eine EU-Armee strikt ab,

Über dieses Thema berichtete die Sendung „hart aber fair“ am 18. September 2017 um 21:15 Uhr.

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