Verkauf von Silvesterböllern Verband bereitet Klage gegen Verbot vor
Um Kliniken in der Corona-Pandemie weiter zu entlasten, wird auch in diesem Jahr wieder der Verkauf von Silvesterböllern verboten. Die Feuerwerksindustrie nennt das Verbot "symbolpolitisch" und kündigt eine Klage an.
Der Branchenverband der Feuerwerksindustrie hat angekündigt, gerichtlich gegen das Verkaufsvebot von Silvesterböllern vorzugehen. Sobald das am Freitag vom Bundesrat bestätigte Verbot rechtskräftig ist, werde der Bundesverband Pyrotechnik dagegen im Eilverfahren Klage einlegen, sagte Vorstand Ingo Schubert. Der Verband unterstütze darüber hinaus verschiedene Klagen gegen Abbrennverbote von Feuerwerk in Bremen, Hamburg und Sachsen.
Hintergrund des Verbots ist die aktuelle Belastung der Kliniken mit Covid-19-Fällen. Der Gesetzgeber argumentiert, es müssten Krankenhauskapazitäten geschont werden, weswegen Unfälle durch unsachgemäßen Gebrauch der Feuerwerkskörper vermieden werden sollten.
Zweites Silvester ohne Böller
Der Bundesverband Pyrotechnik widersprach: "Noch immer fehlen valide Daten, mit denen sich plausibilisieren ließe, dass ein signifikanter Teil der Verletzungen in der Silvesternacht durch zugelassenes Feuerwerk entsteht." Für den deutschen Markt zugelassenes Silvesterfeuerwerk unterliege strengen gesetzlichen Vorgaben, wodurch ernsthafte Verletzungen praktisch auszuschließen seien.
"Mit einem symbolpolitischen Verbot verspielen die Regierungen in Bund und Ländern Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist bedenklich, weil die Politik auf das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie dringend angewiesen ist", schrieb der Verband in einer Stellungnahme.
Bereits im vergangenen Jahr hatte es wegen der Pandemie ein Verkaufsverbot gegeben. Gegen dieses Verbot sind nach Angaben des Verbands immer noch Klagen im Hauptverfahren anhängig. Der Verband verwies darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im vergangenen Jahr ein Abbrennverbot für das Land Niedersachsen gekippt hatte.