Der Konzern Meta kümmere sich nicht ausreichend um den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf den eigenen Plattformen, meinen 33 US-Bundesstaaten. Sie haben eine Klage gegen die Muttergesellschaft von Facebook eingereicht. mehr
Dürfen Privatpersonen auf ihrem Grundstück für eine Geschwindigkeitsbegrenzung werben? Mehrere Bürger wollten dieses Recht vor Gericht erstreiten - aber zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen ab. mehr
Seit Jahren wird dem Online-Versandhändler Amazon eine zu große Marktmacht vorgeworfen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC klagt nun mit mehreren Bundesstaaten gegen den Konzern. Damit ist es bereits die vierte FTC-Klage gegen Amazon. mehr
"Game of Thrones"-Autor George R.R. Martin und andere Autoren haben die Firma OpenAI wegen der Verletzung geistigen Eigentums verklagt. Der ChatGPT-Entwickler habe ihre Bücher ohne ihr Einverständnis zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz verwendet. mehr
2018 wurde ein Helfer während eines humanitären Einsatzes in Syrien entführt und gefoltert. Nun verklagt er seine Hilfsorganisation - ein einzigartiger Fall, zeigen Recherchen von Report Mainz. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur abgewiesenen Schadensersatzklage gegen Frontex mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz als unbegründet abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfassungsgemäß. br
Die Organisatoren der untersagten "Tag X"-Demo für die verurteilte Studentin Lina E. wehren sich justisch gegen das Verbot der Stadt Leipzig. Das Verwaltungsgericht will noch im Laufe des Tages in einem Eilverfahren darüber entscheiden. mdr
Die Großbank Credit Suisse ist erneut zu hohen Schadenersatz-Zahlungen an den georgischen Milliardär Bidzina Iwanischwili verurteilt worden. Bereits auf den Bermudas hatte der frühere Regierungschef vor Gericht gewonnen. mehr
Der Streit um die Reform zur Verkleinerung des Bundestags geht weiter: Bayern will gegen das neue Wahlrecht klagen. Landesinnenminister Herrmann warnte, die Reform könne zu verwaisten Wahlkreisen führen. mehr
Die Finanzierung des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" ist von heute an Gegenstand einer Gerichtsverhandlung. Wer muss die Rechnungen für die gestiegenen Ausgaben bezahlen? Von Diana Hörger. mehr
Markus Reher, RBB, zur gescheiterten Büro-Klage von Alt-Kanzler Schröder mehr
Disney gegen Floridas Gouverneur DeSantis: Seit Monaten herrscht Streit, der nun in eine neue Runde geht: Der Vergnügungskonzern reichte Klage ein. Dabei geht es um "Disney World" und "eine gezielte Kampagne der Vergeltung". mehr
Greenpeace, der BUND, der WWF und weitere Umweltschützer haben beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Grund ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig. mehr
Rätselraten um die aktuelle Veränderung auf Twitter: Seit Montagabend ziert ein Hundekopf, das Logo der Kryptowährung Dogecoin, die Startseite des Kurzmitteilungsdienstes. Der Dogecoin-Kurs legt zu. mehr
Das Landgericht Detmold hat eine weitere von Greenpeace unterstützte Klage gegen VW abgewiesen. Ein Landwirt wollte den Konzern zum Ende seines Verbrennergeschäfts zwingen. Er sieht sich durch entstandene Klimaschäden beeinträchtigt. mehr
Eine Klage gegen Volkswagen ist vor dem Landgericht Braunschweig gescheitert. Ziel der Kläger war unter anderem ein Verkaufsverbot von Verbrennern ab 2030. VW halte sich jedoch an die Vorschriften, so das Gericht. mehr
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der seit 2020 geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen. Damit kann die Bundesregierung weiter Milliardeneinnahmen einplanen. mehr
Online-Riesen in den USA hatten lange leichtes Spiel mit der Wettbewerbskontrolle. Doch inzwischen weht in Washington ein anderer Wind. Das bekommt jetzt Google zunehmend zu spüren. mehr
Die Bundesregierung soll sich wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele vor Gericht verantworten. Einem Zeitungsbericht zufolge reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland Klage gegen die Regierung ein. mehr
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