Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, vor einem Logo der Behörde (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Stand: 20.04.2016 13:00 Uhr

Seit 2009 hat das BKA weitreichende Befugnisse zur Terrorabwehr. Doch die sind teilweise verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Bis Ende 2018 muss der Gesetzgeber nun nachbessern. Bis dahin gilt das BKA-Gesetz nur eingeschränkt.

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, so die Richter. So fehle es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, "insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung".

Sie machten zahlreiche Vorgaben, damit die Regelung vorerst weiter angewandt werden kann, und setzte dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung bis Ende Juni 2018. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden.

Die Entscheidung der Karlsruher Richter fiel nicht einstimmig. Sie sei "teilweise mit Gegenstimmen ergangen; die Richter Eichberger und Schluckebier haben ein Sondervotum abgegeben" heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig
tagesschau 14:00 Uhr, 20.04.2016, Christoph Kehlbach, SWR

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Auch Grundlage für "Bundestrojaner"

Um Anschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 Wohnungen abhören, Überwachungskameras installieren und Telefonate anzapfen. Zudem ist dem BKA die Bespitzelung von unbeteiligten Kontaktpersonen erlaubt. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den "Bundestrojaner", eine eigens entwickelte Software, die auf der Computer-Festplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft.

Laut Urteil sind solche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zur Terrorabwehr zwar grundsätzlich zulässig - allerdings nur, wenn sie das Verhältnismäßigkeitsgebot "strikt einhalten". Diesen Anforderungen werden allerdings viele der Ausführungsbestimmungen nicht gerecht: Das Gericht entschied, dass sie teils zu unbestimmt sind oder zu weit gehen, dass es an Transparenz oder richterlicher Kontrolle sowie der Pflicht fehlt, das Parlament und die Öffentlichkeit über Maßnahmen zu informieren.

Kolja Schwartz, SWR, mit Einzelheiten zum Urteil
tagesschau24 11:15 Uhr, 20.04.2016

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Laut ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz sind es eine ganze Reihe von Maßnahmen, an denen sich die Richter gestört haben und die jetzt laut Urteil konkretisiert werden müssen. So müssten mehr Schutzvorschriften in das Gesetz. Zum Beispiel bei der Wohnraumüberwachung: Dort werde mit Kameras oder Mikrofonen in den Wohnungen sehr stark in die Instimspähre der Menschen eingegriffen. Deshalb müsse jetzt im Gesetz klar geregelt werden, dass eben nur die überwacht werden dürften, die wirklich im Verdacht stünden, möglichererweise terroristische Anschläge zu begehen. Dritte, die sich auch in der Wohnung aufhalten können, dürfen nicht davon betroffen sein, so Schwarzt.

Erstmals regelten die Verfassungsrichter in der Grundsatzentscheidung zum Datenschutz auch die Übermittlung von personenbezogen Daten an Staaten außerhalb der EU. Demnach muss das BKA dafür sorgen, dass eine ausländische Behörde die Daten "nicht zu menschenrechtswidrigen Zielen missbraucht". Besonders hohe Anforderungen formuliert das mehr als 100 Seiten starke Urteil für die Überwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung, die tief in die Privatsphäre eindringen.

Der "Bundestrojaner"

Der sogenannte Bundestrojaner steht seit Februar auch den Strafermittlern zur Verfügung, um die Kommunikation von Verdächtigen direkt auf deren Rechnern auszuspähen. Dabei geht es vor allem um die Überwachung laufender Gespräche und Chats.

Technisch gesehen ist der Bundestrojaner allerdings nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Dies liegt teils an der dreijährigen Entwicklungszeit. Die Software ermöglicht nur die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Internet-Telefonaten und Chats via Skype auf Desktop-Rechnern mit Microsoft-Windows. Andere Betriebssysteme wie Mac OS von Apple oder Linux können ebenso wenig überwacht werden wie Smartphones oder Tablets.

Auch verschlüsselte Messenger wie WhatsApp, iMessage, Threema, Telegram oder Silent können mit dem Bundestrojaner nicht belauscht werden. Ermittler beklagen deshalb, dass die staatliche Spähsoftware in der Strafverfolgung nur sehr eingeschränkt nutzbar ist.

Quelle: dpa

Regierung kündigt Änderungen an

Die Bundesregierung will nun zügig nachbessern. "Wir werden das Urteil natürlich jetzt mit der gebotenen Sorgfalt schnell auswerten und umsetzen", sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke nach der Verkündung in Karlsruhe. Mit der Ausgestaltung der neuen Befugnisse zur Terrorabwehr sei Neuland betreten worden. Insofern sei es auch völlig in Ordnung, wenn es nun Korrekturbedarf gebe. Einen Zeitplan nannte Engelke nicht.

Geklagt hatten unter anderem Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann und mehrere Grünen-Politiker. Sie sehen durch die Befugnisse Bürgerrechte verletzt und fordern Nachbesserungen an dem Gesetz.

Aktenzeichen: 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09

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