Manuela Schwesig | picture alliance/dpa

Vor Ministerpräsidentenkonferenz Schwesig verteidigt Beherbergungsverbot

Stand: 13.10.2020 10:08 Uhr

Das Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Doch die Kritik daran ist massiv. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte hingegen das Vorgehen.

Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder steht das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten weiter in der Kritik. Nun hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Vorgehen in ihrem Bundesland verteidigt. Im ARD-Morgenmagazin sagte die Ministerpräsidentin: "Ich bin nicht für eine Lockerung des Beherbergungsverbotes, und das wird Mecklenburg-Vorpommern auch nicht mitmachen. Wir sind mit unseren strengen Regeln von Anfang an in der Corona-Zeit gut gefahren. Wir haben die niedrigsten Infektionszahlen, obwohl wir drei Mal so viele Touristen beherbergt haben, wie wir eigentlich Menschen im Land sind."

Das zeige, dass die Regeln gut funktionierten. Schwesig sagte weiter: "Ich bin nicht dafür: Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln. Wir brauchen eine klare, stringente Linie. Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein."

Landsberg für nachvollziehbare Regeln

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, plädierte allerdings für eine einheitliche Regelung. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Bei allen Regeln kommt es darauf an, dass sie wirksam und für die Menschen nachvollziehbar sind." Das erwarte er von der Besprechung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

Ähnlich sieht es der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager. Er sagte dem Nachrichtenportal "t-online": "Das in den Ländern uneinheitlich eingeführte Beherbergungsverbot hat zu einem rechtlichen, im Alltag kaum zu überblickenden Flickenteppich und großer Verunsicherung in der Gesellschaft geführt." Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich habe die begründete Hoffnung, dass sich Bund und Länder von dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden müssen." Das deutsche Gastgewerbe will juristisch gegen die Einschränkungen vorgehen.

Städte/Landkreise mit höchstem Inzidenzwert (RKI; Stand 12.10, 0.00 Uhr)

  • 1. Berlin-Neukölln (142,3)
  • 2. Berlin-Mitte (106,1)
  • 3. Herne (86,3)
  • 4. Berlin-Tempelhof-Schöneberg (85,4)
  • 5. Cloppenburg (81,4)
  • 6. Bremen (79,5)
  • 7. Offenbach (77,4)
  • 8. Esslingen (74,4)
  • 9. Hagen (72,6)
  • 10. Regen (72,3)

Insgesamt liegen laut RKI 30 Städte/Landkreise über dem 50er-Wert.

Auch Weltärztebund gegen Beherbergungsverbot

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, stellte sich gegen das Beherbergungsverbot: "Das halte ich für völligen Unsinn", sagte Montgomery im Deutschlandfunk. Zumal Arbeits-, Familien- und nicht touristische Besuche ja erlaubt seien. "Nun erklären sie dem Virus mal, was der Unterschied zwischen einem Touristen und einem Manager ist", sagte Montgomery. Seiner Ansicht nach müsse man dort ansetzen, wo die Infektionszahlen stark angestiegen seien. "Es muss eine Ausreisekontrolle bei Reisen aus diesen Risikogebieten geben. Davor scheut sich aber die Politik und kommt jetzt mit allen möglichen absurden Vorschlägen."

Erst gestern hatten auch zahlreiche Politiker eine Rücknahme der Regelung gefordert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet meldeten Gesprächsbedarf dazu für die Ministerpräsidentenkonferenz an.

Opposition hat verfassungsrechtliche Bedenken

Auch die Opposition kritisierte die Regelungen. "Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind auch aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt", sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul dem "Handelsblatt". "Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz und eine gewisse Freiwilligkeit angewiesen."

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagt der Zeitung, es lägen kaum Argumente für die Wirksamkeit von Beherbergungsverboten vor. "Zugleich greift die Maßnahme tief in die Freiheit der potenziellen Gäste und der Beherbergungsbetriebe ein."

In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Dies wird vielfach als unverhältnismäßig kritisiert, zudem wird die Inanspruchnahme von Testkapazitäten moniert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.

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Moderation 13.10.2020 • 14:43 Uhr

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