Andre Meister, Autor bei Netzpolitik.org, und Blog-Gründer Markus Beckedahl bei einer Demonstration in Berlin.  | null
Interview

Interview mit Netzpolitik.org-Macher "Der eigentlich Schuldige ist Maaßen"

Stand: 04.08.2015 12:46 Uhr

Um sie geht es: Die Blogger Beckedahl und Meister werden beschuldigt, Landesverrat begangen zu haben. Er fühle sich wie in einem Alptraum, so Beckedahl bei tagesschau24. Und dass für ihn der eigentlich Schuldige nicht Generalbundesanwalt Range sei.

tagesschau24: Wer ist aus Ihrer Sicht der eigentlich Schuldige in dieser Affäre?

Markus Beckedahl: Der eigentlich Schuldige ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der mit seinen Strafanzeigen, in denen er den Vorwurf des Landesverrats erhebt und in denen mein Kollege Andre Meister und ich namentlich erwähnt wurden, zu Generalbundesanwalt Harald Range gelaufen ist und damit die Ermittlungen in Gang gesetzt hat.

tagesschau24: Range hat ja heute gesagt, dass ein Gutachten zur Frage, ob Sie in Ihrem Blog ein Staatsgeheimnis verraten hätten, nun doch nicht eingeholt wird. Was sagen Sie dazu?

"Wir sind womöglich Ziel von Überwachungsmaßnahmen"

Beckedahl: Ich finde es bemerkenswert, dass Range zudem gesagt hat, dass dieses Gutachten vorläufig zu dem Ergebnis gekommen sei, dass wir tatsächlich Staatsgeheimnisse verraten hätten. Das sieht die Bundesregierung bis hoch zu Angela Merkel ganz anders. Und auch die meisten Rechtsjuristen sagen, dass das nicht so ist. Seit Mai wird gegen Andre Meister und mich ermittelt. Und wir sind womöglich auch Ziel von vielen Überwachungsmaßnahmen des Staates, was die Bundesregierung gestern nicht verneinen konnte.

tagesschau24: Sie haben gestern in der Bundespressekonferenz gefragt, ob Sie womöglich überwacht werden. Welche Antwort haben Sie denn da bekommen?

Beckedahl: Wir haben gefragt, ob die Bundesregierung uns bestätigen kann, dass wir nicht überwacht werden. Das konnte sie nicht. Das fühlt sich für uns als Journalisten, die an den Rechtsstaat glauben an, als wären wir in einem Alptraum gelandet, in einem repressiven Staat, in dem Überwachungsmaßnahmen gegen investigative Journalisten möglich sind. Das hätte ich mir nicht vorstellen können.

tagesschau24: Wie steht es denn aus Ihrer Sicht um die Pressefreiheit in Deutschland?

"Hier ist irgendetwas massiv faul"

tagesschau24: Würden Sie sagen, dass die Politik dabei ist, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen dieser Affäre zu finden?

Beckedahl: Da bin ich gespannt. Seit zweieinhalb Monaten laufen Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats.  Das scheint in Deutschland sonst erst zwei Mal vorgekommen zu sein, beim letzten Mal ging ich gerade in den Kindergarten. Ich wundere mich, dass in der Bundesregierung niemand davon erfahren haben will, dass der Staat gerade mit der schärfsten Waffe, die ihm zur Verfügung steht, gegen Journalisten vorgeht. Und ich wundere mich, dass keiner in der Lage war, einzuschätzen, dass das so große Medienaufmerksamkeit bekommen würde. Und auf einmal will niemand verantwortlich sein. Da ist entweder überall große Inkompetenz vorhanden und daran möchte ich nicht glauben - oder hier ist irgendetwas massiv faul.

Das Gespräch führte Isabelle Delling.

Anmerk. d. Redaktion: Die schriftliche Fassung des Interviews wurde von uns leicht gekürzt und sprachlich geglättet.