Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Bayernwahl und die Folgen Es wird Sturm geben

Stand: 14.10.2018 20:55 Uhr

Nach der Bayernwahl läuft die Suche nach den Schuldigen - auch und gerade in Berlin. Die Frage ist nur: Kommt der Sturm sofort oder erst nach der Hessen-Wahl? Zerzaust ist die Große Koalition schon jetzt.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Wäre diese Große Koalition ein Paket, man müsste wohl "Vorsicht, zerbrechlich" draufschreiben. Und nach diesem Wahlsonntag womöglich mit drei Ausrufezeichen mehr. Unberechenbar, unkontrollierbar, unkalkulierbar - das sind Begriffe, die immer wieder fallen, wenn es um die nächsten politischen Wochen geht. Von einem heißen Herbst ist die Rede - mit offenem Ausgang.

Weil die CSU eben keine normale Regionalpartei ist. Weil CDU-Chefin Angela Merkel eben nicht mehr unumstritten ist. Weil die SPD zunehmend panisch in den Abgrund schaut. Kurz: Weil das Machtgefüge dieser Großen Koalition ausgesprochen fragil ist.

Zwei Krisen überstand die GroKo nur haarscharf

Zwei veritable Krisen hat diese noch junge und doch irgendwie schon ziemlich verbrauchte Große Koalition nur knapp überstanden, es knirscht an vielen Stellen - und meist ist einer mittendrin: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sowohl der im Sommer angezettelte und zunächst mit Unterstützung aus Bayern angeheizte Streit mit der Schwesterpartei über die Flüchtlingspolitik als auch die Eskalation im Fall Maaßen gehen ursächlich auf den CSU-Chef zurück.

Bei der CSU in Bayern wollen viele ihn am liebsten loswerden - wohl auch, um Ministerpräsident Markus Söder aus der Schusslinie zu nehmen. Und so war man früh dran mit der Suche nach Schuldigen für die erwartete Niederlage. Schon seit Wochen zeigt Söder vorsorglich nach Berlin - und damit auch auf Seehofer, der dort mit am Kabinettstisch sitzt. Es sei insgesamt kein Rückenwind gekommen vom Bund, beklagt Söder erneut am Wahlabend.

Ein Sturz Seehofers? Schwierig

Doch Seehofer denkt gar nicht daran, sich kampflos zum Sündenbock machen zu lassen. "Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen", unterstreicht der 69-Jährige. Er weiß auch: Sein Sturz ist formal schwierig und braucht Zeit. Gewählt ist Seehofer bis Herbst 2019.

Nach freiwilligem Rückzug klingt Seehofer aber bislang nicht. Also hässlicher Machtkampf zweiter Teil? Den ersten hatte Seehofer nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl gegen seinen Rivalen Söder verloren.

Auch Merkel unter Druck

Bei der Schwesterpartei hoffen sie trotzdem irgendwie noch das Beste - und befürchten doch das Schlimmste: Ein Machtkampf, bei dem sich die CSU-Führung unkontrollierbar zerlegt und der die Statik der mit Ach und Krach zusammengehaltenen GroKo erneut erschüttert. Besorgt schauen sie nach Hessen, wo in zwei Wochen gewählt wird. Eine waidwunde CSU ist noch weniger berechenbar als eine kraftstrotzende. Gut möglich, dass sie bei ihrer Suche nach Sündenböcken auch bald auf Angela Merkel zeigt. Die Langzeit-Vorsitzende ist geschwächt. Strategische Fehler, historisch niedrige Umfragewerte für die Union, die rumpelige Arbeit der GroKo, jetzt die Wahlniederlage in Bayern - in der Union wachsen Nervosität und Unzufriedenheit, es brodelt wie seit Jahren nicht mehr.

Günther sieht CSU in der Verantwortung

Jetzt bloß keine Personaldebatte auf Bundesebene - Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer schwört die CDU noch am Abend auf Einheit, Ruhe und Kampf ein. Man müsse den Wählern zudem ausreden, dass es in Hessen "um eine Abrechnung mit wem auch immer geht". Auch Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Daniel Günther wehrt potenzielle CSU-Attacken schon mal vorsorglich ab, als er feststellt: "Das ist ganz klar ein CSU-Ergebnis." Das müsse sie allein verantworten. Überhaupt müsse die CSU insgesamt über ihre Führung nachdenken. CSU-Chef Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt "sind beide mit dafür verantwortlich, was in Berlin passiert ist", fügte er im "Handelsblatt" mit Blick auf die Schwierigkeiten in der Großen Koalition hinzu.

Wenn Bouffier fällt ...

Für die CDU in Hessen wird es in den letzten zwei Wahlkampfwochen sicherlich nicht einfacher. Ein schlechtes Ergebnis oder gar Schlimmeres in dem wichtigen Flächenland könnte jedoch einen Flächenbrand entfachen. "Wenn Bouffier fällt, gibt es eine Breitenwirkung bis zum Parteitag", heißt es hinter vorgehaltener Hand bei der CDU. Kaum zu kontrollieren. Volker Bouffier, auch CDU-Vize, gehört zu den mächtigsten Merkelianern in der Union, verliert er die Staatskanzlei in Wiesbaden ist nichts ausgeschlossen. Auch ein Rückzug Merkels nicht. Wenn sie spüre, dass ihr der Rückhalt für ein gutes Ergebnis bei ihrer Wiederwahl zur Parteichefin im Dezember fehle, dürfte sie wohl hinschmeißen, sagt einer aus ihrem Umfeld.

Nur: Hat Merkel nach 13 Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren Parteivorsitz noch das Gespür für Stimmungen? Gleich zweimal lag sie zuletzt falsch: bei Maaßen und bei Kauder. Ihre Autorität sei ungebrochen, heißt es dennoch aus der Fraktion. Überhaupt sei nicht die Fraktion das Problem, sondern die Unberechenbarkeiten in dieser GroKo.

Und damit weiter zur SPD.

SPD im Dilemma - mal wieder

Gut regieren, dann wird das schon, dachten sie in der SPD-Führung um Andrea Nahles, nachdem man unter großen Schmerzen in diese GroKo gegangen ist. Doch es wird nicht, im Gegenteil: Der Abwärtstrend in den Umfragen hält an, "egal, was wir machen", sagt ein Spitzengenosse frustriert. Nun hat die GroKo zuletzt auch nicht immer gut regiert, beziehungsweise kommuniziert: Maaßen, Dieselkompromiss, Klimapolitik. Und da, wo sie funktioniert und es voran geht - etwa beim Kita-Gesetz oder dem Zuwanderungsgesetz - verbucht das kaum jemand als SPD-Erfolg.

Jetzt steht Nahles im Atrium der Parteizentrale, im Schatten der Willy-Brandt-Skulptur. Es ist ihre erste Wahlniederlage als Parteichefin - und was für eine. Knapp zehn Prozent in Bayern, Platz fünf. Eine Katastrophe. Nahles spricht von der "schlechten Performance" der Großen Koalition und sagt: "Fest steht, es muss sich etwas ändern". Was soll sie auch anders sagen?

Bleiben oder gehen?

Dass Partei- und Fraktionschefin Nahles zumindest öffentlich bislang nicht infrage steht, dürfte vor allem mit dem Verschleiß von Führungspersonal bei der SPD in letzter Zeit zusammenhängen. Wenn auch die Hessenwahl in zwei Wochen schiefgeht, wird der Druck enorm wachsen, die Koalition zu verlassen. "Der Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition ist heute sicher nicht länger geworden. Da ist nicht mehr viel von übrig", warnt der Parteilinke und Vize-Chef Ralf Stegner. Er fordert Änderungen in Berlin, "sonst wird die Große Koalition nicht mehr lange Bestand haben".

Die Sozialdemokraten stecken mal wieder im Dilemma: Sie können im Moment nichts wirklich richtig machen. Bleiben sie in der ungeliebten GroKo, dürfte der Abwärtstrend nur schwer zu stoppen sein. Schmeißen sie hin, gibt es wohl Neuwahlen, die die SPD in dieser Situation auch nicht ernsthaft wollen kann.

Die CDU übrigens auch nicht. Und in noch einer Sache sind CDU und SPD einig: Der größte Unruhestifter in dieser GroKo ist die CSU. Und dabei dürfte es auch nach diesem Wahlsonntag erstmal bleiben - ob mit oder ohne Seehofer.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Oktober 2018 um 22:50 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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