Justizministerin Katarina Barley spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa

Barley fordert Prüfungen Stichproben sollen BAMF rehabilitieren

Stand: 27.05.2018 14:22 Uhr

Justizministerin Barley hat angeregt, Asylentscheidungen bundesweit zu überprüfen. Durch Stichproben könnte Vertrauen in das BAMF wiederhergestellt werden. Schnelle Aufklärung fordert auch die CDU-Generalsekretärin.

Angesichts von Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley bundesweite Stichproben von Asylentscheidungen. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Ein Generalverdacht gegen alle BAMF-Mitarbeiter sei fehl am Platz.

Mitarbeiter der Bremer BAMF-Außenstelle sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Auch zehn andere Außenstellen werden nun überprüft.

Spannungen innerhalb der Bundesregierung nach BAMF-Skandal
tagesthemen 22:45 Uhr, 27.05.2018, Robin Lautenbach, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Seehofer eine Chance geben

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet Barley, dass er Missstände umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen. Dies traut sie ihm nach eigenen Angaben auch zu: "Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt." Seehofer versprach eine lückenlose Aufklärung "ohne Ansehen von Personen".

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, forderte vom Innenminister die Aufklärung der Missstände. "Ansonsten müssten auch andere Maßnahmen diskutiert werden", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Hintergrund ist der von der AfD und der FDP diskutierte Untersuchungsausschuss im Bundestag.

"Aggressiv gegen Abschiebungen"

Mit weniger Nachsicht kann Seehofers CSU-Parteikollege Alexander Dobrindt rechnen. Dieser beschädige mit Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat, kritisierte die Justizministerin. "Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun", so die Barley. "Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa
galerie

Das Asylrecht habe "festgelegte Rechtswege", so Kramp-Karrenbauer

Dagegen verteidigte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Äußerungen Dobrindts. "Das ist eine Zuspitzung in der politischen Auseinandersetzung", sagte sie dem "Weser-Kurier" aus Bremen. Sie selbst würde die Formulierung zwar nicht so wählen, führte Kramp-Karrenbauer aus. "Wir haben ein Asylrecht mit festgelegten Rechtswegen. Wenn die genutzt werden, ist das völlig normal."

Richtig sei aber auch, dass es unter den engagierten Helfern der Flüchtlinge viele gebe, die Rückführungen und Abschiebungen grundsätzlich ablehnten. "Die gehen zum Teil auch aggressiv vor, um Abschiebungen zu verhindern."

Schnelle Entlassung nicht genug

Kramp-Karrenbauer forderte eine umfassende Aufarbeitung der Bremer BAMF-Affäre. Es müsse einerseits aufgeklärt werden, "wo die persönlichen Verfehlungen liegen. Auch in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den beteiligten Dolmetschern und Anwaltskanzleien." Es stelle sich aber auch die Frage nach der internen Kontrolle und danach, wie das BAMF ausgestattet sei.

"Es ist nicht damit getan, durch die schnelle Entlassung der einen oder anderen Führungskraft ein Signal zu setzen", fügte die CDU-Politikerin hinzu. Es gehe um die Struktur und Ausstattung der gesamten Behörde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2018 um 07:00 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: