Flüchtlinge haben in der Hamburger St.Pauli-Kirche ihr Lager aufgeschlagen. | Bildquelle: dpa

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Fast alle Kirchenasyl-Fälle abgelehnt

Stand: 08.06.2019 17:45 Uhr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt mittlerweile fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Konkret seien in den ersten vier Monaten 2019 zwei Fälle akzeptiert worden, 145 habe das Bamf abgelehnt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im laufenden Jahr bisher fast alle Fälle von Kirchenasyl abgelehnt.

Bis Ende April habe das Bamf in nur 1,4 Prozent der Fälle dem Ersuchen von Kirchengemeinden stattgegeben, ein Asylverfahren in Deutschland zu führen, obwohl laut sogenannter Dublin-Regelung der EU eigentlich ein anderer europäischer Staat zuständig gewesen wäre. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatte die "Funke Mediengruppe" über das Thema berichtet.

Bis April lehnte das Bamf demnach 145 Anträge von Menschen im Kirchenasyl ab, zwei Fälle wurden akzeptiert. Die Linkspartei warf dem Bamf vor, humanitäre Grundsätze einem Abschiebewahn zu opfern.

2018 noch zwölf Prozent

2018 waren es nach Angaben der Bundesregierung mit 77 von 647 Fällen noch fast zwölf Prozent. Insgesamt lag die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl laut Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2019 bei 250. Im gesamten Jahr 2018 waren es rund 1520 Fälle.

Überprüfungen verschärft

Bekannt ist, dass das Bamf im vergangenen Jahr die Abläufe bei Überprüfungen von Fällen, in denen Kirchen Abzuschiebende aufgenommen haben, verschärft hat. 2015 hatte der Bund mit den Kirchen ein geordnetes Verfahren für das Kirchenasyl vereinbart. Die Gemeinden informieren die Behörden demnach über jeden Fall und erarbeiten jeweils ein Dossier. Das Bundesamt prüft diese Fälle dann noch einmal. Die Verschärfung vom vergangenen Jahr hatten die Kirchen kritisiert. Das Bamf wiederum bemängelte, dass die Gemeinden in gut der Hälfte der Fälle keine Dossiers erstellten.

Die Zahl der Kirchenasyle hatte sich seit dem Jahr 2015 mehr als verdoppelt. Sie stieg auf mehr als 500 und lag nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche Anfang Mai bei 422 Fällen mit 671 Personen, darunter 375 Dublin-Fälle.

Beim Kirchenasyl werden Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden zeitlich befristet beherbergt. Ziel ist, in Härtefällen eine unmittelbar drohende Abschiebung in eine gefährliche oder sozial unzumutbare Situation zu verhindern und eine erneute Prüfung des Falles zu erreichen. Der Aufenthaltsort der Flüchtlinge wird den Behörden gemeldet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juni 2019 um 13:00 Uhr.

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