Logo des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf einem Schild | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Ermittlungen im Bremer BAMF Ging es um Geld oder um Menschlichkeit?

Stand: 20.04.2018 17:34 Uhr

In der Bremer BAMF-Außenstelle wurden offenbar Hunderte Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt. Floss Geld oder ging es eher um Mitmenschlichkeit? Recherchen von NDR, Radio Bremen und "SZ" liefern weitere Erkenntnisse.

Von Jan Lukas Strozyk und Stefan Schölermann, NDR, und Christian Dohle, Radio Bremen

Die Bundesregierung hat die Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt. Es gebe Ermittlungen gegen Einzelne unter einem "erheblichen Verdacht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums ergänzte, dass eine betroffene Beamtin von ihren Aufgaben entbunden worden sei.

Auch das BAMF bestätigte den Fall. Das Amt selbst habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige gestellt. Weiter wollte sich eine BAMF-Sprecherin mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen aber nicht äußern. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" und auf Korruption.

Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen Korruptionsverdacht beim BAMF
tagesthemen 21:45 Uhr, 20.04.2018, Mareike Aden, Jan Strozyk, NDR, Christian Dohle, RB

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Bescheide auch für Asylbewerber aus anderen Bundesländern

Der Fall war durch Recherchen von NDR, Radio Bremen und der "Süddeutschen Zeitung" publik geworden. Eine leitende BAMF-Mitarbeiterin soll in mutmaßlich mehr als 2000 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Sie leitete die Außenstelle des BAMF in Bremen und soll mit drei Anwälten zusammengearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt haben - auch aus anderen Bundesländern.

Unzureichend erkennungsdienstlich behandelt

Inzwischen gibt es weitere Erkenntnisse zu dem Fall: So sollen Antragsteller in der Außenstelle des BAMF in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein.

Üblicherweise werden im Rahmen eines Antrags etwa die Fingerabdrücke mit einer europaweit geführten Datenbank namens EURODAC abgeglichen. Das soll in Bremen oftmals nicht der Fall gewesen sein. Sollte sich im Zuge einer solchen Überprüfung herausstellen, dass der Antragssteller bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden ist, so müsste er dorthin zurückgebracht werden und seinen Asylantrag dort erneut stellen. Das sollte offenbar verhindert werden.

"Schnellst mögliche" Überprüfung der fraglichen Bescheide

In einigen Fällen, wo es dennoch zu Treffern in der EURODAC-Datenbank gab, hat die Bremer BAMF-Stelle die Anträge offenbar bewusst solange ruhen lassen, bis nicht mehr der Drittstaat, sondern Deutschland für das Verfahren zuständig gewesen war. Auch gehen Ermittler nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der "SZ" davon aus, dass Ausweispapiere nicht ausreichend überprüft und Anhörungsgespräche nicht in der Art durchgeführt worden seien, wie es gesetzlich vorgesehen ist.

Bei den Antragstellern soll es sich zu großen Teilen um kurdischsprachige Menschen gehandelt haben, die angaben, jesidischen Glaubens zu sein. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, kündigte eine "schnellst mögliche" Überprüfung der fraglichen Bescheide an. Inwiefern die Anwälte oder die BAMF-Mitarbeiterin davon finanziell profitiert haben, ist bislang unklar.

Hintergrund: Jesiden

Die religiöse Minderheit der Jesiden stammt aus dem Irak, Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Jesiden sind Kurden und leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul und im nahe gelegenen Sindschar-Gebirge. Wegen der Verfolgung vor allem im Irak sind viele Anhänger dieser eigenständigen monotheistischen Religion ins Ausland geflohen. Weltweit soll es nach Schätzungen rund 500.000 bis 800.000 Jesiden geben.

Der wichtigste heilige Ort der Religion liegt in Lalisch, einem abgelegenen Tal im Norden des Iraks. Dort befindet das Grab von Scheich Adi, der im zwölften Jahrhundert starb und den die Jesiden als Heiligen verehren. Jedes Jahr im Herbst kommen Zehntausende Menschen zu einer Wallfahrt in das Tal. Radikale Muslime betrachten die Jesiden als "Teufelsanbeter", weil sie auch den "Engel Pfau" als zentrale Figur ihres Glaubens verehren.

(Quelle: dpa)

Menschlich statt bürokratisch

Mit dem Asylverfahren von Jesiden vertraute Personen sagten gegenüber NDR, Radio Bremen und "SZ", die beschuldigte Referatsmitarbeiterin sei bekannt dafür gewesen, die in vielerlei Hinsicht umstrittenen Sachentscheidungen nicht bürokratisch, sondern menschlich beschieden zu haben. Eine kriminelle Energie und Bestechlichkeit in der Sache sei kaum vorstellbar. Die unterdessen suspendierte BAMF-Mitarbeiterin war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar. Die betroffenen Anwälte ließen Anfragen unbeantwortet.

Bislang ist unklar, in welcher Höhe den Bundesländern durch die mutmaßlich zu Unrecht bearbeiteten Anträge ein Schaden entstanden ist. Die Ermittlungen dauern an, aus Ermittlerkreisen heißt es, dass bei Durchsuchungen in dieser Woche umfangreiches Beweismaterial sichergestellt wurde.

BAMF-Korruptions-Fall: Berliner Reaktionen
Alex Krämer, ARD Berlin
20.04.2018 15:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. April 2018 um 17:00 Uhr.

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