Annalena Baerbock | EPA

Schwere Waffen für die Ukraine Gepanzerte Fahrzeuge "kein Tabu"

Stand: 20.04.2022 14:00 Uhr

Außenministerin Baerbock hält deutsche Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine grundsätzlich für möglich. Kurzfristig sei die Bundeswehr allerdings nicht in der Lage, weiteres Gerät dieser Art zur Verfügung zu stellen.

Angesichts des Streits um Waffenlieferungen für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont, dass deutsche Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine grundsätzlich möglich seien. "Das ist auch für uns kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga.

Es sei mittlerweile klar geworden, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor nichts halt mache. Daher sei für sie klar: "Ein Ende dieses Krieges wird es nur geben, wenn die Ukraine es erzwingt und erkämpft", sagte Baerbock.

Daher müsse der Ukraine alles zur Verfügung gestellt werden, was sie zur Verteidigung brauche. Für die Bundesregierung sei zugleich aber auch klar, dass ein Land allein durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei werde.

"Ringtausch" mit Partnern vereinbart

Deutschland könne nach Angaben der Bundeswehr aber derzeit nicht mehr liefern, betonte die Ministerin. "Kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können." Wo andere Partner jetzt allerdings Artillerie liefern könnten, werde Deutschland mit Ausbildung und Wartung helfen. Nähere Angaben dazu, wie dies organisiert werden soll, machte sie nicht.

Baerbock verwies zudem auf einen vereinbarten "Ringtausch" mit den NATO- und G7-Partnern. Partner, die schnell Waffen sowjetischer Bauart liefern könnten, erhielten von Deutschland dafür Ersatz.

Mittel- und langfristige Hilfe

Der Führung in Kiew sicherte Baerbock zu, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch mittel- und langfristig militärisch zu helfen. Aktuell müssten die NATO-Verbündeten die Ukraine in den nächsten Tagen und Wochen unterstützen, sagte sie. Es gehe aber nicht nur um den akuten Bedarf. "Es geht auch um die nächsten drei Monate und auch um die nächsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können."

Deshalb habe die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine auch komplexere Waffensysteme beschaffen könne, die dann langfristig wirkten. Deutschland könne dazu die Ausbildung bereitstellen.

Ukraine wirft Deutschland Zögerlichkeit vor

Die ukrainische Seite fordert Deutschland immer wieder zur Lieferung schwerer Waffen auf und wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. Innerhalb der Regierungskoalition wird heftig über diese Frage gestritten. Während sich Grüne und FDP für die Lieferung schwerer Waffen aussprechen, zeigt sich Kanzler Olaf Scholz skeptisch.

Bei der ersten Station ihrer Reise ins Baltikum sicherte Baerbock den baltischen NATO- und EU-Partnerländern die Unterstützung und Verlässlichkeit Deutschlands zu. "Die baltischen Staaten können sich zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen", sagte sie. "Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit des Baltikums verbunden." Zudem beteuerte Baerbock, dass Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieressourcen werden wolle.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. April 2022 um 12:00 Uhr.