Annalena Baerbock | dpa

Nach iranischen Drohungen Baerbock bekräftigt deutschen Standpunkt

Stand: 11.11.2022 20:06 Uhr

Die scharfe Rhetorik aus Teheran zieht nicht bei Außenministerin Annalena Baerbock. Sie wies die jüngsten Drohungen des iranischen Botschafters zurück. Die Einhaltung der Menschenrechte sei universell.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B90/Grüne) zeigt sich unbeeindruckt von den jüngsten iranischen Anfeindungen gegen Deutschland. Sie wies die kürzlichen Aussagen des iranischen Außenministers Hussein Amirabdollahian deutlich zurück und bekräftigte den deutschen Standpunkt.

Die Einhaltung universeller Menschenrechte ist keine nationale Angelegenheit, sondern eine universelle Angelegenheit. Sonst wären es nicht die universellen Menschenrechte, die unteilbar sind.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag werde dieser Standpunkt auch auf Ebene der europäischen Union nochmals unterstrichen werden, so Baerbock weiter.

Scharfe Rhetorik aus Teheran

Auslöser für die iranischen Drohungen war eine Bundestagsdebatte darum, ob man die iranische Protestbewegung mit zusätzlichen Sanktionen gegen Teheran unterstützen sollte.

Amirabdollahian warf der Bundesregierung als Reaktion auf die Bundestagsdebatte auf Twitter eine "provokative, interventionistische und undiplomatische Haltung" vor. Deutschland könne sich "für Engagement entscheiden, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen - oder für Konfrontation". Die iranische Antwort werde angemessen und entschlossen sein, so Amirabdollahian.

Bericht: EU einig über neue Sanktionen

Unterdessen verständigten sich die EU-Staaten offenbar auf ein neues Sanktionspaket gegen den Iran. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm entsprechende Pläne einstimmig an, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Der förmliche Beschluss solle bereits am Montag ohne nochmalige Aussprache beim Außenministertreffen gefasst werden.

Konkret sollen von den Strafmaßnahmen demnach 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein - darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Die Sanktionen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zuvor waren bereits unter anderem Strafmaßnahmen gegen die sogenannte Sittenpolizei und die Revolutionsgarden beschlossen worden.

Protestierenden droht die Todesstrafe

Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September wird im Iran protestiert. Amini wurde von der iranischen Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen und starb in Polizeigewahrsam. Seither erlebt der Iran die größten Massenproteste seit Gründung der islamischen Republik vor 43 Jahren.

Während die Protestierenden weitestgehend friedlich sind, greift der iranische Staat zu immer mehr Gewalt. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern aus den USA kamen bislang deutlich über 300 Menschen zu Tode.

Iraner protestieren in Teheran gegen den Tod der 22-jährigen Mahsa Amin (Aufnahme: 01.10.22). | AP

Zu Beginn der Proteste waren es vor allem junge Frauen, die gegen das Regime auf die Straße gingen. Mittlerweile ist ein Querschnitt der Gesellschaft auf der Straße. Bild: AP

Vielen festgenommenen Protestierenden droht nach einem Beschluss des iranischen Parlaments nun die Todesstrafe. Der Vorwurf der iranischen Regierung lautet, sie führten einen "Krieg gegen Gott". Aktuell sind 15.000 Menschen in Haft, die während der Proteste festgenommen wurden.

Bei den Demonstrationen wird vor allem die Absetzung und der Tod des obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei gefordert. Er steht für viele Menschen im Iran sinnbildlich für die Unterdrückung und den harten Kurs des islamischen Regimes in Teheran.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. November 2022 um 12:40 Uhr.