BUndeskanzlerin Merkel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Asylstreit Kein Sondergipfel, aber intensive Gespräche

Stand: 17.06.2018 11:03 Uhr

Während CDU und CSU weiter über die Asylpolitk streiten, sorgt ein "Bild"-Bericht über einen geplanten EU-Sondergipfel für Verwirrung. Ein Regierungssprecher dementierte den Bericht.

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik plant. "Es ist kein EU-Sondergipfel geplant", sagte ein Regierungssprecher.

Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre ohnehin Angelegenheit der EU-Institutionen. "Selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt."

EU-Gipfel Ende Juni

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass Merkel noch vor dem regulären EU-Gipfel Ende Juni ein Sondertreffen mit den von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen europäischen Staaten plane. Darunter sollen Griechenland, Italien und Österreich sein.

Das Blatt zitierte ein italienisches Regierungsmitglied mit den Worten: "Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase."

"Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten"

Auch beim Asylstreit in der Union bleibt die Lage unübersichtlich: Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer intern äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel geäußert hat. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", sagte Seehofer demnach über Merkel in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Er habe den Satz in dieser Runde nach Teilnehmerangaben zweimal gesagt.

In der "Bild am Sonntag" hingegen betonte er, seine Partei wolle keine politische Krise auslösen. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte Seehofer. "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen." Von einer möglichen Kompromisslösung sagte er indes nichts.

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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"Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen."

Kramp-Karrenbauer zuversichtlich

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zwar zuversichtlich über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Landtagswahl im Blick

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnen Merkel und ein Großteil ihrer CDU-Kollegen strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung.

Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motiven zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt - und die CSU fürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Juni 2018 um 11:00 Uhr.

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