Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

CDU mahnt CSU "Am Wochenende tief durchatmen"

Stand: 16.06.2018 11:49 Uhr

Ohne eine Einigung im Streit um die Asylpolitik stehe Merkels Regierungskoalition vor dem Aus, warnen CDU-Mitglieder. Deshalb müsse es unbedingt einen Kompromiss geben. Das sieht die CSU anders.

Im unionsinternen Streit über die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND). "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen."

Streit um Asyl
tagesthemen 23:15 Uhr, 16.06.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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"Jeder sollte bei seinem Handeln bedenken, ob das Ergebnis nicht auf Neuwahlen hinausläuft", sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem RND. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte, alle Beteiligten sollten "am Wochenende einmal tief durchatmen". Die Unterschiede in der Sache seien nicht so gravierend, "dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste".

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnen Kanzlerin Angela Merkel und ein Großteil ihrer CDU-Kollegen strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung.

Landtagswahl im Blick

Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motiven zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt - und die CSU fürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren.

Aus der CSU gab es kaum Hinweise auf ein Einlenken. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber dem RND. Er sagte: "Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen."

"Seid Ihr verrückt geworden?"

Aber es kam auch Kritik aus den eigenen Reihen: Der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier fragte in einem Brief an die CSU-Landesgruppe: "Seid Ihr denn alle verrückt geworden?" Wenn die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt werde, könne die CDU in Bayern als eigenständige Partei auftreten. Die Vorherrschaft der CSU wäre dann im Freistaat "definitiv zu Ende".

#kurzerklärt: Wer darf entscheiden - Kanzlerin oder Minister?
15.06.2018

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Seehofer wies Kritik aus der CDU-Spitze in scharfen Worten zurück. Nicht seine Partei, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist. Seehofer antwortete damit auf einen Brandbrief von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die vor einer Spaltung Europas gewarnt hatte.

Merkel bleibt bei europäischer Lösung

Merkel betont weiter die Bedeutung einer EU-weiten Lösung in der Flüchtlingsfrage. "Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Zugleich erklärte die Kanzlerin, sie halte das Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas. Beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag wolle sie deutsch-französische Antworten auf Herausforderungen Europas zu geben. Die Kanzlerin will in der Asylfrage auf einem EU-Gipfel Ende Juni mit den EU-Partnern verhandeln.

Seehofer hat jedoch angedroht, im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Schon am Montag will er mit dem CSU-Vorstand über das Thema beraten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juni 2018 um 12:00 Uhr.

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