Horst Seehofer vor seinem Statement zum Unionsstreit | Bildquelle: AP

Kompromiss mit Transitzentren CDU und CSU einigen sich im Asylstreit

Stand: 03.07.2018 01:05 Uhr

Die Union hat den Asylstreit vorerst beigelegt. CSU-Chef Seehofer will Innenminister bleiben. An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Transitzentren für Asylbewerber entstehen. Doch diesem Kompromiss will die SPD vorerst nicht zustimmen.

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will im Amt bleiben. "Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern."

Er sei "froh" über das Ergebnis. Es lohne sich, für seine Überzeugung zu kämpfen. Merkel sagte: Man habe nach "hartem Ringen" einen guten Kompromiss gefunden. "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern", sagte die Kanzlerin.

Erklärung von CSU-Chef Horst Seehofer nach der Asyleinigung mit der CDU
02.07.2018

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Seehofers Erklärung im Wortlaut

Nach der Einigung mit der CDU hat CSU-Chef Horst Seehofer folgende Erklärung abgegeben:

"Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern. Die Einzelheiten werden Ihnen dazu die beiden Generalsekretäre jetzt gleich vortragen.

Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen ist. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen. Und das, was jetzt vereinbart ist, ist wirklich eine klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft.

Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten, die Sie gleich hören werden, meiner Vorstellung entspricht, erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterführe."

Einig bei Transitzentren

CDU und CSU haben sich auf Transitzentren für Asylbewerber geeinigt, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Sie sollen an der deutsch-österreichischen Grenze entstehen. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU. In der Vereinbarung wird betont, dass bei der Zurückweisung nicht unabgestimmt gehandelt werden solle. Mit den betroffenen Ländern wolle man "Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen."

Kanzlerin Merkel nach der Einigung mit Innenminister Seehofer im Asylstreit. | Bildquelle: AP
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Kanzlerin Merkel nach der Einigung mit Innenminister Seehofer im Asylstreit.

Die Zurückweisung von Asylbewerbern war der zentrale Konfliktpunkt in dem Streit. Seehofer hatte wiederholt gefordert, bestimmte Flüchtlingsgruppen bei Grenzkontrollen direkt zurückzuweisen. Merkel lehnte eine ohne die EU abgestimmte Lösung ab.

Noch am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach der Rücktrittsankündigung von Seehofer stand die Zusammenarbeit der Union und die Große Koalition auf dem Spiel.

Die Vereinbarung im Wortlaut

Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

  • 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

  • 2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

  • 3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.  

SPD hat Gesprächsbedarf

Der Koalitionspartner SPD begrüßte die Einigung von CDU und CSU im Asylstreit, stimmte dem Kompromiss aber noch nicht zu. Dieser sei zunächst nur andiskutiert worden, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der Nacht nach einem Koalitionsausschuss von Union und SPD. Es gebe noch zahlreiche Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei heute erörtern wolle.

Um 18.00 Uhr werde es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. "Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst", sagte Nahles. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Olaf Scholz. "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache", so der SPD-Politiker.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2018 um 04:38 Uhr.

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