Asylbewerber mit Gepäck in der Hand und auf dem Rücken laufen in Meßstetten (Baden-Württemberg) durch die Landeserstaufnahmestelle.

Ministerium plant Erhöhung Zahlungen an Asylbewerber sollen steigen

Stand: 10.03.2019 09:15 Uhr

Seit drei Jahren wurden die Grundleistungen für Asylbewerber nicht erhöht, obwohl dies vorgeschrieben ist. Das Arbeitsministerium startet nun einen neuen Anlauf. Kritik daran kommt aus der CDU.

Das Bundesarbeitsministerium startet einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge einen neuen Anlauf, um die Leistungen für Asylbewerber gemäß den gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Für alleinstehende Erwachsene solle das Taschengeld von derzeit 135 auf 150 Euro pro Monat steigen. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollten dann 79 statt 76 Euro bekommen und Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 97 statt 83 Euro. Für Kinder unter sechs Jahren sollen 84 statt bisher 79 Euro gezahlt werden.

Anpassung steht seit drei Jahren aus

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Grundleistungen für den sogenannten "notwendigen Bedarf" und für den "notwendigen persönlichen Bedarf" (auch als Taschengeld bekannt) regelmäßig anzupassen. Das ist auch die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012.

Die Sätze der Leistungen für Asylbewerber müssen angepasst werden, sobald eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt. Dies wird alle fünf Jahre durchgeführt und bildet dann die Grundlage für die Neuberechnungen. Diese Werte müssen dann jährlich fortgeschrieben werden - in enger Anlehnung an die Hartz-IV-Sätze. Derzeit liegen die Grundleistungen für alleinstehende Asylsuchende bei insgesamt 354 Euro pro Monat. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende und Alleinerziehende beträgt seit Jahresanfang 424 Euro pro Monat.

Der Bundesrat. | Bildquelle: dpa
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2016 scheiterte die Erhöhung der Asylbewerberleistungen am Bundesrat.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Bundestag bereits 2016 auf Basis der damals vorliegenden neuen Einkommens-und Verbrauchsstichprobe eine Erhöhung der Zahlungen an Asylbewerber. Das Taschengeld sollte damals für alleinstehende Erwachsene von 135 auf 145 Euro steigen. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben jedoch ab, sodass es im Vermittlungsausschuss landete und immer wieder vertagt wurde. Mit dem Ende der Wahlperiode des damaligen Bundestages im Herbst 2017 endete dann auch das Verfahren ergebnislos. Die Leistungen für Asylbewerber sind deshalb derzeit auf dem Stand von 2016.

Ein Sprecher des Arbeitministeriums sagte der Zeitung, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Zahlungen nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werde und Anfang 2020 in Kraft treten solle.

Kritik aus der CDU

Die Pläne stoßen aber auf Kritik innerhalb der Koalition. "Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Bild am Sonntag". "Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen." Frei forderte eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. März 2019 um 09:00 Uhr.

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