Deutschunterricht für Asylbewerber in Gmünd | Bildquelle: dpa

Debatte um Bleiberecht Mehr Chancen für integrierte Asylbewerber?

Stand: 15.08.2018 10:45 Uhr

Immer wieder müssen Asylbewerber auch dann ausreisen, selbst wenn sie gut integriert sind. Viele Parteien forderten für diese Migranten bereits ein Bleiberecht - jetzt schwenkt sogar die CDU um.

In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz findet Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nun auch in seiner Partei Unterstützung für seinen Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Perspektive zu geben.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht plädierte "in engen Grenzen" ebenfalls dafür, wie er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte - anders als zuvor Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist", sagte Stahlknecht.

Holger Stahlknecht | Bildquelle: dpa
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Holger Stahlknecht plädiert dafür, "in engen Grenzen" bestimmten Asylbewerbern eine Perspektive zu geben.

In diesen engen Grenzen sollte über ein Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit eröffnet werden, bleiben zu können. Entscheidend sei, dass jetzt schnell eine solche Regelung komme, sagte Stahlknecht. "Es fehlen überall Arbeitskräfte, in der Gastronomie, im Handwerk, in der Logistik, selbst auf dem Bau", erklärte er. Ohne Einwanderungsgesetz werde sich das Problem verschärfen.

Unterdessen teilte das Statistische Bundesamt mit, dass es eine deutliche Zunahme der Lehrstellenverträge von jungen Leuten aus Afghanistan und Syrien gab. Bei den Männern aus diesen beiden großen Herkunftsländern von Asylbewerbern habe sich die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um rund 7000 auf rund 10.000 mehr als verdreifacht.

SPD offen für Spurwechsel

Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Günthers Vorstoß war aber bisher nur von SPD, Grünen und FDP unterstützt worden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warb dafür, dass gut integrierte Asylbewerber auf Dauer in Deutschland bleiben und arbeiten können. "Wir sind offen für diesen Spurwechsel", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Ob das Bestandteil des Einwanderungsgesetzes ist oder nicht, das ist nicht unbedingt meine Leidenschaft."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer | Bildquelle: dpa
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warb dafür, dass gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben können.

Wichtig sei, dass es eine Regelung für jene gebe, die gut integriert seien. "Ansonsten wird der Fachkräftemangel die Bremse in der Wirtschaft sein", warnte sie.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich für die Günthers Vorschlag aus. Es gehe um Geduldete, von denen viele seit Generationen in Deutschland lebten, ohne dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, sagte Weil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

"Deutschland ist ein Einwanderungsland"

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Aussagen Günthers. Nachdem die Union sich jahrzehntelang "verbissen und verbohrt gewehrt" habe anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, tue es gut, dass "die Reste der ideologischen Blockaden in der Bundesregierung nun dem Realismus zu weichen scheinen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer äußerte sich auch positiv über Günthers Vorstoß: "Hier müssen wir endlich vorankommen, sonst schicken wir weiter ausgerechnet die Engagierten nach Hause, die etwas mit uns in Deutschland aufbauen wollen." Es sei gut, dass Teile der CDU dies langsam einsähen. "Nun muss noch die CSU folgen."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer präsentiert vor dem Parteitag neue Partei-Aufkleber. | Bildquelle: dpa
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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer äußerte sich positiv zu Günthers Vorstoß.

Die AfD hält hingegen nichts von dem Vorschlag. "Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen", erklärte die AfD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel.

Kauder wies Vorschlag zurück

Unionsfraktionschef Kauder wies den Vorschlag seines Parteikollegen zurück. Natürlich gebe es Einzelfälle, die das nahelegten. "Würde diese Möglichkeit jedoch ausgeweitet, würde dies neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auch die CSU bremste in diesem Punkt.

Der Städte- und Gemeindebund hielt die Ablehnung für richtig. "Ein genereller sogenannter Spurwechsel von Asylverfahren hin zu einer Erwerbsmigration für Geflüchtete und Asylbewerber würde die unterschiedlichen Ziele vermischen und die Akzeptanz eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes infrage stellen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Er warnte zudem vor zu hohen Erwartungen an ein Zuwanderungsgesetz. Den Fachkräftemangel werde es nicht beheben, zumal es bereits eine gesetzliche Regelung für die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern gebe. Für die Wirtschaft sei es "richtiger, die Möglichkeit der Gewinnung von Fachkräften in Deutschland selbst massiv auszubauen".

"Spurwechsel"-Debatte für abgelehnte Asylbewerber - Weil und Stahlknecht unterstützen Günther
A. Krämer, ARD Berlin
15.08.2018 09:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. August 2018 um 10:00 Uhr.

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