Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen im Plenum im Bundestag an einer Urne zum Asyl- und Aufenthaltsrecht ab | Bildquelle: dpa

Pläne der Koalition Bundestag beschließt Migrationsgesetze

Stand: 07.06.2019 14:35 Uhr

In einer zum Teil hitzigen Debatte hat der Bundestag schärfere Abschieberegeln beschlossen - darunter die umstrittene Vorlage von Minister Seehofer. Zudem stimmten die Abgeordneten für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz.

Der Bundestag hat sich heute mit einem ganzen Paket an Gesetzen zu Fragen von Zuwanderung und Abschiebung beschäftigt. Beschlossen wurde unter anderem, die Zuwanderung für Fachkräfte zu erleichtern. Außerdem wurde ein Gesetz zur Ausreisepflicht auf den Weg gebracht.

"Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer zum Teil hitzigen Debatte. Es gehe um einen konsequenten Umgang mit denen, die keinen Schutzstatus hätten. Für das Vorhaben stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich.

Er bezeichnete das Gesetzespaket als "Zäsur in unserer Migrationspolitik", mit dem Deutschland das modernste Integrationsgesetz bekomme.  "Die Ziele, die wir mit unserer Migrationspolitik verfolgen, werden wir noch besser erfüllen können", sagte Seehofer.

Bundestag beschließt härtere Abschieberegeln
tagesschau 17:00 Uhr, 07.06.2019, Julia Krittian, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Leichtere Abschiebung

Das verabschiedete "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gehört zu einem Paket von insgesamt sieben Gesetzentwürfen. Es sieht unter anderem vor, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, leichter in Gewahrsam und Haft genommen werden können. Zudem dürfen sie - räumlich getrennt - in Strafgefängnissen untergebracht werden. Abschiebetermine werden nicht mehr mitgeteilt.

Ja zu Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bundestag beschloss auch, dass die Zuwanderung nach Deutschland für Fachkräfte leichter werden soll: 369 Abgeordnete stimmten für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es gab 257 Gegenstimmen. "Von all den Gesetzen des Migrationspaktes ist das Fachkräfte-Gesetz aus meiner Sicht das notwendigste und das wichtigste", so Seehofer. Damit es Wirkung zeige, müssten aber auch die oft monatelangen Wartezeiten bei der Visavergabe kürzer werden.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, bei der untersucht wird, ob auch Deutsche oder andere EU-Bürger für eine Stelle infrage kommen. Wer Deutsch kann und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen.

Außerdem stimmte der Bundestag mehrheitlich für die dauerhafte Wohnsitzauflage für Asylbewerber und schutzberechtigte Flüchtlinge.

Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
tagesschau 15:00 Uhr, 07.06.2019, Julia Krittian, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Scharfe Kritik von Linkspartei und Grünen

Heftige Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gab es von der Opposition: Linke und Grüne kritisierten scharf schwere Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden sowie ein zu schnelles Verfahren im Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte es einen beispiellosen Angriff auf Schutzrechte. Das Abschiebegesetz sei ein "Katalog von Grausamkeiten".

Die Abgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
galerie

"Katalog von Grausamkeiten": Die Abgeordnete der Linkspartei Jelpke kritisiert das Abschiebegesetz.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Mit ihrem "Abschottungs- und Abschiebepaket" verliere die Regierung Maß und Mitte in der Migrationspolitik. Das Abschiebegesetz sei eine "humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung". Das Grundgesetz gelte für Menschen egal welcher Herkunft, auch für abgelehnte Asylbewerber.

FDP spricht von Flickschusterei

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg warf der Koalition Flickschusterei vor. Sie mache das Asyl- und Aufenthaltsrecht unübersichtlicher und fehleranfälliger. Nötig sei vielmehr ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch. Bernd Baumann von der AfD sprach von einem "Katalog hohler Ankündigungen", der weder Ordnung schaffe noch Rückkehr. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten deutliche Kritik insbesondere an den schärferen Abschieberegeln geäußert.

Pro Asyl etwa hatte dazu aufgerufen, dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das eigentlich ein "Hau-Ab-Gesetz" sei, nicht zuzustimmen.

Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr Abschiebungen
Alex Krämer, ARD Berlin
07.06.2019 12:31 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juni 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: