Ein Schild mit der Aufschrift «Bewohner mit Parkausweis frei» kennzeichnet eine Zone mit Anwohnerparkberechtigungen in Freiburg | dpa

Mindestens 360 Euro im Jahr Umwelthilfe fordert teureres Anwohnerparken

Stand: 25.04.2022 10:32 Uhr

Autos werden länger, breiter und schwerer. Doch die Anwohnerparkgebühren liegen in den meisten Städten bei etwa acht Cent pro Tag. Der Umwelthilfe ist das viel zu günstig. Sie fordert deutlich höhere Gebühren.

Wer in der Nähe seiner Wohnung parkt, soll bald deutlich mehr zahlen müssen - zumindest wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht. Der Verein fordert von den Bundesländern und Städten, dass die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen.

"Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer. Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUVs und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen." Das sei nur ein Bruchteil der Gebühren, die in vielen Städten im Ausland verlangt werden, heißt es von der DUH.

Viele Länder und Kommunen bremsten "angemessene Gebühren" fürs Anwohnerparken aus - und damit auch die Mobilitätswende. Gebühren müssten so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen seien, ihren Pkw-Besitz hinterfragten, so die DUH.

Umwelthilfe: 360 Euro immer noch günstig

Die DUH fordert deshalb eine Parkgebühr für Anwohner von mindestens einem Euro pro Tag, für größere SUVs soll die Gebühr deutlich höher ausfallen. "Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen ist nachweislich ein wichtiges Instrument, um die Zahl der Autos in Städten zu reduzieren", erklärte der DUH-Referent für Verkehr und Luftreinhaltung, Robin Kulpa. Verglichen mit den Kosten für Bus- und Bahntickets sei eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr immer noch niedrig.

Mitte 2020 hatten Bundestag und Bundesrat eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt - seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln. Dazu können die Landesregierungen Gebührenordnungen erlassen.

"Angemessene Gebührenerhebung" in fünf Ländern

Eine Abfrage der Umwelthilfe habe ergeben, dass nur fünf Länder den Kommunen eine "angemessene Gebührenerhebung" für Anwohnerparkausweise ermöglichten. So würden die Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen den Kommunen ausreichend Gestaltungsspielraum geben. Die Bundesländer Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hätten sich bisher noch nicht entschieden. 

In Hamburg sei die Regelung bereits angepasst worden, die Jahresgebühr in Höhe von 65 Euro könne jedoch nach wie vor keine Lenkungswirkung entfalten. In der Hauptstadt Berlin steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linke, dass spätestes 2023 die Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat steigen sollen. Derzeit kostet ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro im Jahr. In allen andere Bundesländern sei eine Neuregelung der Parkgebühren-Verordnung geplant, aber noch nicht umgesetzt, wie eine Erhebung der DUH ergab. 

Als Vorbilder sieht die Umwelthilfe Regelungen in Freiburg und Tübingen. In Freiburg ist demnach eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr vorgesehen. Für besonders große SUVs und Pick-ups werden laut DUH 480 Euro pro Jahr fällig. Tübingen verlange für besonders schwere "Stadtpanzer" eine um 50 Prozent höhere Jahresgebühr als für Kleinwagen - nämlich 180 Euro.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 04. Oktober 2021 um 13:16 Uhr.