Ein Schild mit der Aufschrift "Gleichstellung/Diskrimierung" im Miniatur Wunderland Hamburg. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Zehn Jahre Antidiskriminierungsgesetz "Der Schutz muss effektiver werden"

Stand: 09.08.2016 11:00 Uhr

Vor zehn Jahren hat die Anti-Diskriminierungsstelle ihre Arbeit aufgenommen. Deren Leiterin sieht weiter viel Arbeit: "Der Schutz vor Benachteiligungen muss effektiver werden", sagt Christine Lüders. Viele Unternehmervertreter sehen die gesetzliche Gleichstellung weiter kritisch.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Da wird einem jungen Mann mit osteuropäisch klingendem Namen die Aufnahme ins Fitnessstudio verweigert, die schwangere Bewerberin soll keinen Arbeitsvertrag im Schuldienst bekommen oder der Bewerber aus Thüringen bekommt den Job nicht, weil er aus dem Osten stammt und Jahrgang 49 ist. Das sind nur einige Fälle, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bearbeitet hat.

Zehn Jahre existiert diese Stelle nun, weil es das Antidiskriminierungsgesetz gibt, das eigentlich Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) heißt. "Die Einführung des AGG war ein Meilenstein", sagt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. "Jede und jeder Einzelne hat seitdem ein Recht auf Gleichbehandlung im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften."

Jedem kann es passieren, dass er diskriminiert wird. Tatsächlich erlebt hat es einer aktuellen Umfrage (im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle) zufolge jede dritte in Deutschland befragte Person. Und das nur bezogen auf die vergangenen zwei Jahre. Häufig genannt wurde demnach eine Benachteiligung wegen des Alters, aber auch wegen des Geschlechts. Oft erlebt wird Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei Ämtern und Behörden, im Internet, auf dem Wohnungsmarkt und bei Freizeitaktivitäten. 

Das AGG schützt vor Diskriminierung aus rassistischen oder ethnischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, wegen Behinderung oder chronischer Krankheit, wegen des Alters oder der sexuellen Orientierung. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt bei Beschäftigung und Beruf.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes zieht Bilanz
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.08.2016, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Schwierige Beweislage

Wer im Job betroffen ist, muss sich innerhalb von acht Wochen beschweren und kann notfalls vor dem Arbeitsgericht klagen. Der Nachweis einer Benachteiligung ist allerdings nicht immer einfach. Es müssen schon Indizien vorliegen, wie etwa eine Stellenausschreibung, die sich nur an Männer richtet oder ein Absageschreiben, in dem steht, dass man jemand Jüngeres gesucht habe. Gibt es solche Indizien, dann muss die andere Seite, also zum Beispiel das Unternehmen, beweisen, dass es keine Diskriminierung war, das Vorgehen also erlaubt war.

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes | Bildquelle: dpa
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"Die Hürden sind oft zu hoch", sagt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders.

Grundsätzlich geht es im AGG um einen finanziellen Ausgleich für eine Benachteiligung, um Schadensersatz, der üblicherweise in Monatsgehältern bemessen wird. Wird jemand etwa bei einer Einstellung diskriminiert, sind maximal drei (potentielle) Monatsgehälter vorgesehen.   

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat zum Jubiläum das Gesetz analysieren und Erfahrungen zusammentragen lassen. Sie hält es für notwendig, das Gesetz zur Gleichbehandlung weiter auszugestalten. "Wenn Menschen dieses Recht durchsetzen wollen, sind die Hürden oft zu hoch. Der Schutz vor Benachteiligungen muss effektiver werden", fordert Leiterin Christine Lüders. Dabei stützt sie sich auf die rechtswissenschaftliche Auswertung.

Der Kampf gegen die Ungleichbehandlung
tagesschau 12:00 Uhr, 09.08.2016, Caroline Hoffmann, WDR

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Mehr Zeit für die Anzeige

Ein zentrales Ergebnis des heute vorgelegten Gutachtens ist, dass viele Betroffene ihre Rechte nicht ausreichend kennen würden und oft zu lange warteten, bis sie eine Benachteiligung anzeigen. Deshalb wird empfohlen, die Frist von zwei auf sechs Monate zu verlängern. Vorgeschlagen wurde auch, den Schutz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auf andere Lebensbereiche auszuweiten.

Das Verbot solle auch gelten, wenn die sexuelle Belästigung etwa von Vermietern oder Vermieterinnen ausgeht oder es einem als Kunde im Geschäft passiert. Auch für Fremdpersonal solle das AGG künftig gelten, heißt es, bislang schütze es nur "klassische" Leiharbeiter. Außerdem sollte es nach Ansicht der Rechtsexperten möglich sein, dass auch Verbände Prozesse für Betroffene führen können, so wie auch schon im Umwelt- oder Verbraucherrecht.

Der CDU-Vizefraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs, kann sich noch gut an die hitzigen Debatten von vor zehn Jahren zum Gesetz erinnern. An seiner Haltung hat sich über die Jahre hinweg nichts geändert. Ganz im Gegenteil: "Ich kann eine solche Gängelung der Wirtschaft nicht zulassen. Das, was ich vor zehn Jahren bekämpft habe ist ein Klacks, gegenüber dem, was jetzt gefordert wird. Gleichberechtigung erreicht man nicht mit Bürokratie und Klagewellen, sondern mit Bildung und Sprache", sagt Fuchs dem ARD-Hauptstadtstudio.

Michael Fuchs, CDU, zum Antidiskriminierungsgesetz
Morgenmagazin, 09.08.2016

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Besonders aufgeregt reagiert er auf Passagen im Evaluationsbericht, die nahe legen, Programme zur Förderung und Gleichstellung unterrepräsentierter Gruppen in Unternehmen verbindlich vorzuschreiben, ähnlich wie das mit der Frauenquote heute schon der Fall ist. Und das wird nun auch interpretiert als ein Appell für die Führungsquote für Migranten. 

Kritik vom Arbeitgeberverband

Der Arbeitgeberverband BDA ist gegen eine weitere Regulierung. Präsident Ingo Kramer betont, dass Vielfalt und Toleranz das Betriebsklima und die Arbeitsweise der Beschäftigten positiv beeinflussten und deshalb im Sinne der Arbeitgeber seien, sie ließen sich aber nicht gesetzlich verordnen, sondern müssten überzeugend vorgelebt werden.

Für die Unternehmen hat sich seit Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes ohnehin einiges geändert. Hans-Peter Murmann ist geschäftsführender Vizepräsident des Bundesverbandes der Selbständigen, BDS, und hatte gegen die Pläne ebenfalls protestiert. Das Gesetz hält er auch heute für übertrieben und überflüssig, wie er dem ARD-Hauptstadtstudio sagt, zumindest für kleinere und mittlere Unternehmen. Den 46.000 Mitgliedsbetrieben habe man damals empfohlen, bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern größte Vorsicht walten zu lassen und alles schriftlich zu dokumentieren, falls der Vorwurf eines "Anscheins von Diskriminierung" widerlegt werden muss. Murmann hat jetzt auch nochmal im Verband nachgefragt und sagt heute: "Es ist kein Fall von Diskriminierung bei der Einstellung von Mitarbeitern aufgetreten."

Wie viele Fälle es in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich gegeben hat, ist schwer zu ermitteln. Der Bericht bezieht sich hier auf die Datenbank des Rechtsportals juris. Danach gab es 1405 Urteile, in 3112 Fällen habe es zumindest einen Bezug zum AGG gegeben. Worüber es offensichtlich keine Statistiken gibt, sind Fälle, die außergerichtlich liefen oder mit Vergleich endeten. Allerdings, so heißt es, steige die Zahl der Verfahren in den vergangenen Jahren an, was damit erklärt wird, dass das Antidiskriminierungsgesetz immer bekannter werde.

Korrespondentin

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