Wahl Analyse Thüringen

Analyse der Landtagswahl Die Gründe für den Erfolg der Linken

Stand: 28.10.2019 06:08 Uhr

Die Linke ist zur stärksten Kraft in Thüringen aufgestiegen. Wie kam es dazu? Warum fiel die CDU zurück und womit punktete die AfD? Eine Analyse auf Basis der Daten von infratest dimap.

Von David Rose, tagesschau.de, zzt. in Erfurt

Der Erfolg der Linkspartei hat einen Namen: Bodo Ramelow. Dass seine Partei zum ersten Mal in Thüringen stärkste Kraft wurde, hat viel mit der Strahlkraft des Ministerpräsidenten zu tun. 68 Prozent der Wahlberechtigten sind mit seiner Arbeit zufrieden - der beste Wert, den infratest dimap jemals für einen Spitzenkandidaten der Partei Die Linke ermittelt hat. 70 Prozent der Thüringer halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten - sogar 60 Prozent der CDU-Anhänger sind dieser Ansicht.

30 Prozent der Linke-Wähler geben an, dass sie ohne Ramelow gar nicht auf die Idee kämen, seine Partei zu wählen. Und mehr als die Hälfte der Wähler der Linken nennen den Ministerpräsidenten als wichtigsten Grund, ihr Kreuz bei der Partei zu machen. Aus Sicht einer Mehrheit in Thüringen steht er dafür, sich stark um sozialen Ausgleich zu bemühen und ein Gespür für die Probleme der Menschen im Land zu haben.

Jeder zweite sieht Die Linke als Partei der Mitte

Das wirkt sich auch auf die Wahrnehmung seiner Partei aus. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten empfindet Die Linke in Thüringen als Partei der Mitte. Aus der Position der Regierungsverantwortung heraus gelang es ihr, sich in vielen Politikfeldern zu profilieren.

Zum ersten Mal liegt die Linke von allen Parteien auf Platz eins bei der Frage, wem die Menschen am ehesten die Lösung der wichtigen Aufgaben in Thüringen zutrauen. 40 Prozent sehen Die Linke als Partei, die am besten die Interessen Ostdeutscher vertritt. Sie genießt zudem bei den Thüringern das größte Vertrauen aller Parteien bei den Themen sozialer Ausgleich, gerechte Löhne und Renten, bei der Bildungspolitik und der Familienpolitik. Selbst bei CDU-Kernthemen wie Wirtschaft, Arbeit und Kriminalitätsbekämpfung hat sie den Rückstand auf die Union im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich verkürzt.

Starke Kompetenzverluste für die CDU

Das ist auch ein Teil der Erklärung, warum die CDU zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Thüringen nicht mehr stärkste Kraft wurde. Der Partei wird in vielen Bereichen deutlich weniger Kompetenz bei der Lösung der Probleme zugeschrieben als vor fünf Jahren - besonders auffällig ist dies bei Themen wie Wirtschaft, Arbeit und Innere Sicherheit. Aus der Opposition heraus gelang es der CDU nicht, sich inhaltlich weiter zu profilieren.

38 Prozent sind mit der Arbeit von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zufrieden. Aber 41 Prozent äußern die Ansicht, er habe nicht das Format um das Land zu führen. Könnten die Thüringer den Ministerpräsidenten direkt wählen, dann würden sich nur 31 Prozent für Mohring entscheiden, aber 52 Prozent für Ramelow. Bei Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Führungsstärke erreicht der CDU-Kandidat nicht einmal halb so gute Werte wie der Regierungschef.

Ein für die Partei schwieriges Thema ist zudem die Abgrenzung der CDU nach links und rechts. Mohring schloss vor der Wahl jegliche Regierungszusammenarbeit mit Linke und AfD aus. 65 Prozent der Wahlberechtigten und 81 Prozent der CDU-Anhänger sind der Auffassung, dass die CDU im Umgang mit der AfD an dieser Position festhalten solle. Ein ganz anderes Bild ergibt sich aber mit Blick auf Die Linke. 69 Prozent der Wahlberechtigten und 68 Prozent der CDU-Anhänger sind der Meinung, dass die CDU über eine mögliche gemeinsame Regierung mit der Linken neu entscheiden sollte, wenn die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl dies nahelegen.

AfD mehr als nur Protestpartei

Ein gewichtiger Faktor in der Thüringer Landespolitik wird künftig die AfD sein, die gegenüber der Wahl 2014 mit Abstand die größten Zugewinne verbuchte. Mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke polarisiert die Partei. 82 Prozent der Thüringer meinen, die Partei distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Positionen, 39 Prozent sagen aber auch, die AfD sei eine demokratische Partei wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien auch.

34 Prozent finden es gut, dass Höcke in seinen Reden kein Blatt vor den Mund nehme. Acht Prozent sagen aber auch: Ohne den Spitzenkandidaten Höcke würden sie AfD wählen.

Die AfD wird keineswegs mehr als reine Protestpartei wahrgenommen. Zwar erklären 88 Prozent der AfD-Anhänger, die Partei sei die einzige, mit der sie ihren Protest ausdrücken könnten. Aber mittlerweile wächst auch deutlich das Vertrauen in Sachlösungen der AfD. 23 Prozent sehen sie als Partei, die am ehesten die Kriminalität im Land bekämpfen kann (2014 waren es nur zwei Prozent). 20 Prozent trauen ihr die beste Asyl- und Flüchtlingspolitik zu (2014 waren es drei Prozent) und 16 Prozent der Thüringer halten sie für die Partei, die am besten die Interessen der Ostdeutschen vertritt. Auch bei Themen wie sozialer Gerechtigkeit und Bildung hat die Partei ihre Kompetenzwerte in den vergangenen fünf Jahren erheblich gesteigert.

SPD in der Regierung kaum sichtbar

Dagegen hat die SPD als Koalitionspartner der rot-rot-grünen Landesregierung an Profil verloren. Nur noch 15 Prozent sehen sie als Partei, die am ehesten für soziale Gerechtigkeit sorgen kann. 2014 waren es noch doppelt so viele. Ähnlich dramatisch sind die Rückgänge bei den Kompetenzwerten in den Bereichen Bildungspolitik und Flüchtlingspolitik.

Zwar sind 58 Prozent der Thüringer mit der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung zufrieden. Das ist der höchste Wert, den infratest dimap jemals vor einer Wahl in Thüringen gemessen hat. Doch davon profitieren die Sozialdemokraten kaum, obwohl ihr Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee der zweitbeliebteste Politiker im Land ist. Zwei Drittel der Wähler geben an, dass die SPD in der Koalition nichts durchgesetzt habe, was ihnen besonders aufgefallen sei. Sogar fast die Hälfte der SPD-Wähler sagt das über die Partei.

Grüne werden als Ein-Themen-Partei wahrgenommen

Auch die Grünen profitieren nicht von der positiven Beurteilung der Landesregierung. Unter den Anhängern der drei Regierungsparteien sind die Grünen-Wähler auch am wenigsten zufrieden mit der Bilanz der Koalition: Nur 58 Prozent von ihnen loben die Arbeit der Bündnisses.

Als Teil der Regierung entwickelten sich die Grünen in der Wahrnehmung der Thüringer zu einer Partei, die fast ausschließlich für Umwelt- und Klimaschutz steht. Zwei Drittel der Wahlberechtigten sind zugleich der Ansicht, die Partei übertreibe es mit dem Umwelt- und Klimaschutz. Ebenfalls zwei Drittel halten den Grünen aber auch zugute, dass sie sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen.

FDP punktet mit Wirtschaft und Arbeit

Ebenfalls wenig profiliert ist aus Sicht der Wahlberechtigten die FDP, die in den vergangenen fünf Jahren nicht im Landtag vertreten war. Dennoch gelang es ihr zumindest in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, deutlich mehr Menschen als 2014 von ihren Lösungen zu überzeugen.

Allerdings nannten die Thüringer andere Politikbereiche deutlich häufiger als wichtigste Themen für ihre Wahlentscheidung. Das ist auch eine Folge der wirtschaftlichen Lage im Land, die zwei Drittel der Wahlberechtigten als gut oder sehr gut einschätzen.

Über dieses Thema berichtete die Wahlsondersendung im Ersten am 27. Oktober 2019 um 17:30 Uhr.

Darstellung: