Polizist vor dem verwüsteten Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin | Bildquelle: dpa

Befragung im Bundestag Was lief schief im Fall Amri?

Stand: 13.02.2017 11:38 Uhr

Mehrere Innenminister, die Chefs von BKA, BND und Bundespolizei - sie alle sollen heute im Innenausschuss des Bundestages zum Fall Amri aussagen. Hinter verschlossenen Türen dürfte darüber gestritten werden, warum der Berlin-Attentäter nicht gestoppt wurde - und wer verantwortlich ist.

Der Innenausschuss des Bundestages hat mit der Befragung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden zu möglichen Behördenpannen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri begonnen. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger und der Berliner Innensenator Andreas Geisel, beide von der SPD, sollen bei der nichtöffentlichen Sitzung in Berlin Rede und Antwort stehen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster rückte zuvor die Rolle Nordrhein-Westfalens in den Vordergrund. Abschiebehaft habe im Fall Amri "auf der Hand gelegen", sagte Schuster. Warum dies von den Behörden in Nordrhein-Westfalen nicht vollzogen worden sei, wolle er heute von Jäger wissen. Außerdem müsse geklärt werden, warum die vielen kleinkriminellen Delikte Amris nicht angemessen geahndet worden seien. "Sie können am Fall Amri praktisch alle Unionsforderungen herunterdeklinieren, die wir seit Monaten stellen", sagte Schuster vor der Sitzung. Eine Haftstrafe von einem Jahr als Mindestvoraussetzung für eine Abschiebung sei "nicht gangbar".

Innenausschuss des Bundestags prüft Behördenverhalten im Fall Amri
Ariane Reimers, ARD Berlin, 13.02.2017, tagesschau 17:00 Uhr

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Streit um Abschiebehaft

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hatte bereits erklärt, dass sein Bundesland alle juristischen Mittel gegen Amri ausgeschöpft habe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, man hätte Amri durchaus in Abschiebehaft nehmen können. Eine rechtliche Grundlage bietet etwa Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes. Er erlaubt eine Abschiebung "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr". Laut Jäger ist der Paragraf aber noch nie angewendet worden.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz dringt zudem auf mehr Klarheit über die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. "Wir erwarten endlich Aufklärung. Die Fragen im Fall Amri und Breitscheidplatz stehen seit Wochen im Raum", sagte von Notz. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erhoffte sich Erkenntnisse über die Behördenkoordinierung in dem Fall und darüber, warum Amri etwa trotz Dokumentenfälschung nicht festgesetzt worden sei.

Auf der Zeugenliste stehen der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und Bundesnachrichtendienst-Präsident Bruno Kahl. Die Abgeordneten wollen auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, Generalbundesanwalt Peter Frank sowie die stellvertretende Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Uta Dauke, anhören.

Amri konnte am 19. Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten begehen, obwohl er schon Monate zuvor als islamistischer Gefährder ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten war. Seine Überwachung wurde allerdings vor dem Anschlag eingestellt. Auch wegen krimineller Vergehen war Amri aufgefallen, eine geplante Abschiebung wurde aber nicht vollzogen. Vor dem Anschlag war der Tunesier häufig zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen gependelt.

"Auf operative Maßnahmen verzichtet"

Die "Welt" berichtete heute, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr keinen Anlass dafür gesehen habe, Amri selbst zu überwachen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es demnach, der Verfassungsschutz sei bei Amri nicht aktiv geworden, da die zuvor durchgeführten polizeilichen Maßnahmen "keine oder nur wenige Erkenntnisse im Sinne des gegen Amri bestehenden Verdachts erbrachten". Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "in Absprache mit den beteiligten Behörden auf eigene operative Maßnahmen verzichtet".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2017 u.a. um 12:00 Uhr.

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