Eine Ampel vor dem Reichstagsgebäude leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen. | dpa

Koalitionsverhandlungen Grüne Ernüchterung vor dem Finale

Stand: 11.11.2021 00:23 Uhr

Es ruckelt in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen liegen vor - und die Grünen sind unzufrieden. Nun müssen die Parteispitzen finale Kompromisse finden.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist kurz vor 18 Uhr, bei der FDP beginnt gleich die Fraktionssitzung. Es ist auch die Frist, bis zu der die 22 Arbeitsgruppen der Ampel-Verhandlungen ihre Zwischenergebnisse abgeliefert haben sollen. Maximal fünf Seiten. Schriftart Calibri. Schriftgröße 11. So ist es im Leitfaden vorgegeben. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann saust mit ihrem Tretroller an den Kameras und Mikrofonen vorbei. Es ist schließlich Wolfgang Kubicki, dem im Vorbeigehen ein paar Worte zu entlocken sind: "Machen Sie sich keine Sorgen", sagt er: "Die Koalition wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gebildet werden können."

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Ein Zitrus-Zauber zu Beginn

22 Arbeitsgruppen, gut 300 beteiligte Personen aus drei Parteien - aber auch nach 18 Uhr wird weiterhin viel geschwiegen, so wie es schon in den vergangenen drei Wochen die Regel war. Ein bisschen dringt dann doch nach außen. Fasst man diese Eindrücke zusammen, zeigt sich: Euphorie und Zufriedenheit mit dem aktuellen Stand der Ampel-Verhandlungen sind sehr ungleich verteilt. Während SPD und FDP Zuversicht ausstrahlen, ist vielen Grünen die Unzufriedenheit deutlich anzumerken.

Dabei hatten doch die Grünen so zuversichtlich begonnen. Dem Anfang wohnte ein Zitrus-Zauber inne. Direkt nach der Wahl hatten FDP und Grüne eine scheinbar schlaue Strategie gewählt. Sie bildeten ein Power-Pärchen, das dann mit vereinten Kräften der SPD entgegentreten wollte - die jüngeren Wählerschichten im Rücken. FDP-Chef Christian Lindner sprach vom "fortschrittsfreundlichen Zentrum". Das Selfie auf Instagram wurde zum Symbolbild.

Grünen-Chef Robert Habeck griff nach dem ersten öffentlichen Treffen zu einem Sprachbild an der Schnittstelle von Philosophie und Baumarkt: "Wenn man die Schraube schräg einsetzt, dann wird sie nie wieder gerade. Diese Schraube ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden."

Unmut bei den Grünen

Diese Hochglanz-Schicht der frühen gelb-grünen Tage hat in den Koalitionsverhandlungen Kratzer bekommen. Schon das Ampel-Sondierungspapier hatte bei so manchem Grünen Unmut ausgelöst. In mehreren Arbeitsgruppen hatten die Grünen dann den Eindruck einer "Zwei gegen Einen"-Situation. Andererseits haben in einigen Gruppen die Vertreter von SPD und FDP offenbar die grüne Seite als nicht optimal vorbereitet erlebt.

Das sind alles keine guten Vorzeichen für ein Projekt, das vor sehr großen Aufgaben steht: Klimaschutz, Digitalisierung, die Spaltung der Gesellschaft, Deutschlands Rolle in der Welt.

Nächster Halt: Hauptverhandlungsgruppe

Noch ist die Bundes-Ampel nicht fertig gebaut. Das Projekt geht in eine neue Phase. Nach und nach hatten die Arbeitsgruppen ihre Zwischenergebnisse abgeliefert. Schon bei der Verkündung vor drei Wochen klang der Plan ambitioniert. Konflikte sollten von den Arbeitsgruppen selbst gelöst werden und nicht als Passagen in Klammern der Hauptverhandlungsgruppe auf den Tisch gelegt werden.

Wie von vielen erwartet, hat das nicht funktioniert. Zwar wollen auch weiterhin die meisten Mitglieder der Arbeitsgruppen nicht über inhaltliche Details sprechen, und doch entsteht der Eindruck, dass die Chefinnen und Chefs noch viel Arbeit vor sich haben.

Drei Konfliktfelder: Verkehr, Umwelt, Außenpolitik

Zunächst ist es jetzt Aufgabe der Generalsekretäre aus 22 Einzelpapieren einen Fließtext zu machen. Das ist die Grundlage für die Hauptverhandlungsgruppe. Sie muss sich über alle Themenfelder beugen: Verkehr, Umwelt, Außenpolitik sind nur drei Beispiel für Bereiche mit Konfliktpotential. Die Probleme zu lösen und den finalen Koalitionsvertrag zu verhandeln, ist jetzt Chef- und Chefinnen-Sache.

Und wieder tickt eine Uhr. Besonders die SPD drängt darauf, dass Olaf Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt wird. Sollte das gelingen, könnte er schon beim EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember auf dem bisherigen Stuhl von Angela Merkel Platz nehmen.

Vorher müssen noch die drei Parteien in unterschiedlicher Form dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Grünen befragen digital ihre Basis. Das braucht seine Zeit.

Wer hat nun im aktuellen Stadium berechtigten Grund für Freude oder Frust? Bis jetzt sind es nur einige kurze Eindrücke aus dem Inneren der Ampel-Verhandlungen, die Aufschluss geben. Entscheidend sein werden konkrete Texte und Formulierungen. Von denen hat bisher nichts den Weg ans Licht der Öffentlichkeit geschafft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2021 um 20:00 Uhr.