Blick ins Plenum des Bundestags | dpa

Aktuelle Stunde im Bundestag "Die Feinde der Demokratie im Visier"

Stand: 10.09.2020 20:03 Uhr

Nach den gewalttätigen Corona-Demonstrationen und den linksextremen Krawallen in Leipzig hat der Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Extremismus abgehalten. Dabei sorgte die AfD für Kopfschütteln.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Rechtsextreme, die mit Reichsfahnen die Treppen zum Reichstagsgebäude stürmen; aber auch Linksextreme, die in Leipzig Polizisten mit Pflastersteinen verletzen - die wachsende Gewaltbereitschaft von Extremisten gegen Polizei und Justiz hat auch in der Politik für Entsetzen gesorgt. Im Deutschen Bundestag gab es zu diesem Thema deshalb eine Aktuelle Stunde.

Martin Ganslmeier ARD-Hauptstadtstudio

CDU und SPD hatten die Aktuelle Stunde unter dem Titel: "Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie - Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ beantragt. Anlass für die Debatte waren die zum Teil gewalttätigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen Ende August in Berlin sowie die linksextremen Krawalle am vergangenen Wochenende in Leipzig.

CDU fordert Einigkeit im Kampf gegen Extremismus

Für die Bundesregierung appellierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings von der CDU: Alle demokratischen Kräfte in Deutschland sollten sich stets einig sein im Kampf gegen Extremisten. Die Bundesregierung bekämpfe jede Form von Extremismus und sei auf keinem Auge blind. "Wir verfolgen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Islamismus gleichermaßen. Wir nehmen die Feinde der Demokratie mit einem 360-Grad-Blick ins Visier", so Krings.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD betonte, die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger lehne Extremismus ab. Zudem würden die Corona-Maßnahmen in Deutschland von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. "Heute möchte ich diese solidarische Mehrheit würdigen. Denn ich bin es wirklich leid, dass eine extremistische Minderheit so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht", sagte Lambrecht.

Die Justizministerin dankte auch den Polizisten, die immer wieder gegen Extremisten einschreiten müssen und kündigte zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz an. "So stärken wir Polizei und Justiz. Und so stärken wir die Menschen, die tagein tagaus ihren Kopf hinhalten, um unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Demokratie zu verteidigen."

AfD verharmlost "Sturm" auf Reichstagsgebäude

Dank an die Polizei gab es von allen im Bundestag vertretenen Parteien. Der Verurteilung der Vorfälle vor dem Reichstagsgebäude wollte sich die AfD jedoch nicht anschließen. Der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio kritisierte die Empörung über den Sturm der "Reichsbürger" als übertrieben. "Aber diese Treppen-Selfie-Truppe als Quasi-Putschisten - das ist doch Heuchelei vom Feinsten", sagte Curio. Keiner habe versucht gewaltsam ins Gebäude einzudringen und es sei auch keine Scheibe zu Bruch gegangen. "Dieses Belügen der Bevölkerung muss ein Ende haben. Dieser Sturm auf den Reichstag war nur ein Sturm im Wasserglas", so Curio.

Curios Aussagen stießen beim innenpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, auf heftige Kritik. Er warf der AfD vor, sie grenze sich nicht von den Rechtsextremen ab. "Der dokumentierte Versuch mehrerer hundert Menschen, mit Gewalt in dieses Gebäude vorzudringen; aus einer Demo, zu der Sie ganz massiv mobilisiert haben, wo Ihre Leute aus Ihrer Fraktion vor Ort waren - und Sie distanzieren sich nicht", kritisierte von Notz.

Bis auf die AfD waren sich alle Parteien einig: Die größte Gefahr in Deutschland gehe derzeit von Rechtsextremisten aus.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. September 2020 um 16:29 Uhr.