CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. | Bildquelle: dpa

Forderung Kramp-Karrenbauers "Staatlicher Schutz für Kommunalpolitiker"

Stand: 14.01.2020 02:53 Uhr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich für staatlichen Schutz bedrohter Kommunalpoltiker ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview sagte sie auch, die Bewaffnung von Politikern sei nicht der richtige Weg, mit Gewaltandrohungen umzugehen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat staatlichen Schutz für mit Gewaltdrohungen drangsalierte Kommunalpolitiker gefordert. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet seien, müssten sie "entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen"  erhalten, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kramp-Karrenbauer will staatlichen Schutz für Kommunalpolitiker
tagesschau 20:00 Uhr, 14.01.2020, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei hingegen "nicht der richtige Weg". Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Vorgehen des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD). Dieser hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dazu bereits am Montag gesagt, es sei vor allem Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für Schutz zu sorgen. Nur in Ausnahmefällen könne es ein Weg sein, sich selbst zu bewaffnen. 

Angriffe auf Amts- und Mandatsträger häufen sich

Kramp-Karrenbauer nannte die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und selbst Mitglieder der Gemeindeverwaltung "besorgniserregend". Es handle sich um einen "Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft".

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden laut "WamS" im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2020 um 04:40 Uhr.

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