AfD Logo | Bildquelle: picture alliance/dpa

Mögliche Beobachtung Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Stand: 15.01.2019 12:28 Uhr

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD laut übereinstimmenden Medienberichten bundesweit als einen Prüffall ein. Die Entscheidung über eine Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

Die AfD rückt stärker ins Visier des Bundesverfassungsschutzes (BfV). Die Behörde stuft die Partei bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Ein entsprechender Bericht des Berliner "Tagesspiegels" wurde dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will sich noch heute zum Umgang seiner Behörde mit der AfD äußern. Im vergangenen Jahr hatte das Thüringer Landsamt für Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärt. Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. 

Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

Thomas Kreutzmann, ARD Berlin, über den Prüffall und die Folgen für die AfD
tagesschau24 16:00 Uhr, 15.01.2019

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"Flügel" und "Junge Alternative" gelten als Verdachtsfälle

Den Berichten zufolge erklärte das BfV zudem den rechtsnationalen "Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" zum Verdachtsfall.

Die "Junge Alternative" wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet. Das BfV geht dem "Tagesspiegel" zufolge nun auch dem Verdacht nach, sie stehe stehe in Teilen mit der Identitären Bewegung in Verbindung. Die Identitären werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall geführt.

Verfassungsschutz zum "Prüffall" AfD
M. Götschenberg, ARD Berlin
15.01.2019 14:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2019 um 12:00 Uhr.

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