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Mögliche Beobachtung Thüringer AfD reicht Klage ein

Stand: 11.12.2018 14:07 Uhr

Noch prüft der Verfassungsschutz, ob die AfD in Thüringen beobachtet werden soll. Die Partei klagt trotzdem schon jetzt - und richtet ihre Schritte gegen den Verfassungsschutzpräsidenten und den Innenminister.

Im September hatte der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen zum Prüffall erklärt - die Vorstufe für eine mögliche Beobachtung der Partei. Nun zieht der Landesverband juristische Konsequenzen.

Klage zielt auf Kramer und Maier

Partei und Landtagsfraktion hätten beim Verfassungsgericht in Weimar Klage eingereicht, teilte AfD-Sprecher Torben Braga mit. Diese richte sich gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Thüringens Innenminister Georg Maier.

Stefan Möller, Landessprecher der AfD, in Thüringen begründete die Klage damit, dass Kramer und Maier falsche Tatsachen behauptet und der AfD unterstellt hätten, mit Extremisten zusammenzuarbeiten. Dadurch hätten beide ihre Neutralitätspflicht verletzt und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen.

Drohung als Wahlbeeinflussung?

Ein weiterer Vorwurf dreht sich um die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten im Oktober. Kramer habe damals behauptet, dass die Partei zementieren würde, wofür sie stehe, wenn sie Björn Höcke zum Spitzenkandidaten mache, hieß es von Möller weiter. Die offenkundige Drohung mit der Beobachtung der den Verfassungsschutz sei der Versuch gewesen, die AfD-Mitglieder davon abzubringen, "den wirkmächtigen Oppositionspolitiker und Angstgegner der Regierungskoalition, Höcke" zu wählen.

Aus dem Innenministerium Thüringens hieß es zu der Klage der AfD lediglich, man könne der juristischen Bewertung der Vorgänge durch die AfD nicht folgen.

Über dieses Thema berichtete MDR Thüringen - Das Radio am 11. Dezember 2018 um 15:00 Uhr in den Nachrichten.

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