Alexander Gauland und Jörd Meuthen auf einer Pressekonferenz in Berlin | Bildquelle: dpa

AfD zu Verfassungsschutz "Durch und durch eine Rechtsstaatspartei"

Stand: 05.11.2018 14:25 Uhr

Die AfD-Spitze hält Überlegungen, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, für überzogen. Man habe sich aber von mehreren problematischen Mitgliedern getrennt.

Die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat laut der Partei dafür gesorgt, dass sich die AfD von mehreren problematischen Mitglieder verabschiedet. Das sagte Parteichef Jörg Meuthen.

Idealerweise gelinge es, Mitglieder, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellten, dazu zu bringen, die AfD aus freien Stücken zu verlassen, erklärte Meuthen. "Das ist auch in den letzten Wochen bei einigen gelungen". Wo dies nicht möglich sei, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen, sagte Meuthen.

AFD reagiert auf Überlegungen, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen
tagesschau 17:00 Uhr, 05.11.2018, Christian Thiels, ARD Berlin

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Beobachtung der AfD "politisch motiviert"

Die AfD werde sich aber durch eine möglicherweise drohende Beobachtung "nicht in eine Welle von Ausschlussverfahren hineindrängen lassen". In der Summe sei "fehlende Gesetzestreue" kein Problem der AfD, sondern "bei den Altparteien zu suchen".

Meuthen kritisierte die Überlegungen zur Beobachtung seiner Partei als politisch motiviert. Die AfD sei "durch und durch eine Rechtsstaatspartei".

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig erklärte, inzwischen habe die AfD die Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" auf ihre "Unvereinbarkeitsliste" gesetzt. Wer einer Organisation angehört, die auf dieser Liste steht, darf nicht Mitglied der AfD werden. Angehörige von Pro Chemnitz hatten sich im September einer Kundgebung in Chemnitz angeschlossen, die von den AfD-Landesverbänden Sachsen, Brandenburg und Thüringen organisiert worden war.

Hartwig leitet die vom AfD-Bundesvorstand eingesetzte "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz". Diese soll Verhaltensregeln aufstellen, die verhindern sollen, dass die Partei tatsächlich ein Fall für den Inlandsnachrichtendienst wird.

Verzicht auf "extremistische Reizwörter"

Dem Rechercheverbund von NDR, WDR und "SZ" lag die Zusammenfassung des Gutachtens unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig vor. Demnach gibt es zahlreiche "Beispiele für Äußerungen, die von den Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wurden". Dazu zählt das Gutachten "Fremdenfeindlichkeit", "Islamfeindlichkeit" bis zu "rassistischen Diskriminierungen".

Hartwig warnte die Partei auch dringend, auf "extremistische Reizwörter" wie "Umvolkung" oder Überfremdung" zu verzichten. Problematisch seien auch jegliche Relativierungen des Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus und das Schüren von Ängsten vor Folgen von Masseneinwanderung.

Streit zwischen Höcke und Gauland

Die Sorge vor einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz löst in der AfD inzwischen innerparteilichen Streit aus. Co-Parteichef Alexander Gauland bezeichnete Äußerungen des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke als falsch. Höcke hatte seine Partei vor Panik angesichts einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewarnt. Eine solche Angst bezeichnete Höcke, der Wortführer des ultrarechten Parteiflügels ist, als "politische Bettnässerei".

"Ich halte dieses, was Höcke da gesagt hat, für falsch und auch in keiner Weise zielführend", sagte Gauland. Einen Anlass für ein Parteiausschlussverfahren sieht Gauland in dieser Äußerung aber nicht.

Nicht bewerten wollte Gauland den "Stuttgarter Aufruf", den einige AfD-Mitglieder in der vergangenen Woche lanciert hatten. Darin ist die Rede von einer "Verunsicherung der Mitglieder" durch "zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren". In dem Aufruf heißt es außerdem: "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei".

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hatte am Sonntag ihren Landesverband Niedersachsen aufgelöst. Der frühere JA-Landeschef Lars Steinke war im August abgesetzt worden, weil er den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag als Verräter bezeichnet hatte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2018 um 14:00 Uhr.

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