AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt

Reaktion auf Gutachten "AfD will über wahre Inhalte hinwegtäuschen"

Stand: 03.11.2018 14:37 Uhr

Der CDU-Sicherheitsexperte Sensburg fordert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ein Verzicht auf Begriffe wie "Überfremdung" oder "Umvolkung" solle nur die "wahren Inhalte" der Partei verschleiern.

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für alternativlos. Daran änderten auch die Empfehlungen eines Gutachters nichts, auf Begriffe wie "Überfremdung" oder "Umvolkung" zu verzichten, sagte der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt".

"Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen", sagte er. "Wenn sie es ernst meinen würde, würde sich die AfD von verfassungsfeindlichen Inhalten und rechtsradikalen Gefolgsleuten trennen. Da sie dies aber nicht macht, ist es gerade wichtig, dass der Verfassungsschutz die AfD genau beobachtet."

Vor allem seit den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.

Patrick Sensburg, CDU | Bildquelle: picture alliance / Kay Nietfeld/
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Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg im Bundestag

Die AfD will kein Fall für den Verfassungsschutz werden

Im September hatte die AfD-Spitze die "Arbeitsgruppe VS" eingesetzt, die sich mit dem Thema Verfassungsschutz befassen sollte. Geleitet wird sie von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig. Die Arbeitsgruppe soll Verhaltensregeln aufstellen, die verhindern sollen, dass die Partei tatsächlich ein Fall für den Inlandsnachrichtendienst wird.

Dem Rechercheverbund von NDR, WDR und "SZ" liegt die zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens von Kommissionsleiter Hartwig vor. Demnach gibt es zahlreiche "Beispiele für Äußerungen, die von den Verfasssungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wurden". Dazu zählt er "Fremdenfeindlichkeit", "Islamfeindlichkeit" bis zu "rassistischen Diskriminierungen". Als Grundlage dafür sollte ein Gutachten des emeritierten Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek dienen, der bereits mehrfach auf AfD-Veranstaltungen auftrat.

Hartwig warnt die Partei dringend, auf "extremistische Reizwörter" zu verzichten. Problematisch seien auch jegliche Relativierungen des Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus und das Schüren von Ängsten vor Folgen von Masseneinwanderung. Letzteres "wird als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit Verfassungsfeindlichkeit" gewertet, heißt es.

Gutachten bringt AfD in Bedrängnis
tagesschau 20:00 Uhr, 02.11.2018, G.Atai, K. Riedel, S. Pittelkow, WDR

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AfD-Jugendorganisationen unter Beobachtung

Die niedersächsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden können. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Am Sonntag will die Junge Alternative auf einem Bundeskongress entscheiden, ob die beiden Landesverbände aufgelöst werden.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Landtagsabgeordnete der AfD. Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt.

Kommende Woche werden die Abteilungsleiter der Landesämter für Verfassungsschutz erneut über die Frage beraten, ob die Partei, die inzwischen bundesweit in Landtagen sowie im Bundestag sitzt, in Gänze zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt werden soll. Die AfD fürchtet, eine solche Beobachtung würde vor allem bürgerliche Mitglieder und Wähler verschrecken.

Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" hat die Partei diese Woche die Vereine "Pro Chemnitz" und "Freigeist" auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt. AfD-Mitglieder dürfen dort also nicht mehr Mitglied sein.

Erboste Parteirechte

Bei vielen AfD-Mitgliedern sorgt der zunehmende Druck der Parteispitze gegen den rechten Rand für Unmut. Als Gegenbewegung formierte sich in dieser Woche eine Gruppe Parteimitglieder unter dem Dach eines "Stuttgarter Aufrufs" - darunter finden sich vor allem Vertreter der Parteirechten um Björn Höcke. Verdiente Parteimitglieder, so der Verdacht, sollten nun geopfert werden, weil den Funktionären eingeredet werde, "dass nur so der notwendige Erfolg der AfD befördert werden könne", heißt es dort.

Mögliche Ausschlussverfahren von extrem rechten AfD-Mitgliedern könnten "zum Machterhalt missbraucht" werden. "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei", heißt es in dem Aufruf. Als rote Linie werden nur "das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch" gesehen. Den Aufruf haben mehr als 1000 Mitglieder unterschrieben, darunter bereits nach eigenen Angaben 18 Landtags- und drei Bundestagsabgeordnete.

Björn Höcke und Lutz Bachmann bei einer Kundgebung in Chemnitz | Bildquelle: AP
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Björn Höcke (li.) und Lutz Bachmann (2. v. re.) zeigten sich gemeinsam bei einer Kundgebung in Chemnitz.

Höcke als Landeschef wiedergewählt

Die AfD-Spitze will sich am Montag auf einer Pressekonferenz zum Thema "Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland" in Berlin äußern.

Der Thüringer Landeschef Höcke erlebte als Wortführer des ultrarechten Flügels heute auf einem Parteitag in Pfiffelbach im Kreis Weimarer Land jedoch schon eine Bestätigung seiner Positionen. Mit 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde er von den Delegierten als Chef des Landesverbandes wiedergewählt. Zuvor hatte der 46-Jährige seine Partei vor Panik angesichts einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewarnt. Eine solche Angst bezeichnete er als "politische Bettnässerei".

Eigenes Gutachten bringt AfD in Bedrängnis
Andreas Braun, WDR
02.11.2018 19:34 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 02. November 2018 Deutschlandfunk um 18:19 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

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