Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutz AfD in Sachsen wird nicht beobachtet

Stand: 04.09.2018 12:06 Uhr

Nach den Ereignissen in Chemnitz fordern Politiker, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sachsens Verfassungsschutzpräsident sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Die Hürden seien noch zu hoch.

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnt eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD im Land ab. Die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch, sagte er dem rbb.

Es müssten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass "diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist", sagte Meyer-Plath. Das bedeute, das sich dies gegen die Grundpfeiler der Verfassung richte, "und dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist". Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig | Bildquelle: FRANZ FISCHER/EPA-EFE/REX/Shutte
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, sie sehe eine Nähe von Teilen der AfD zum Rechtsextremismus.

Jugendorganisationen unter Beobachtung

Die Debatte über eine vollständige oder teilweise Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz war nach den jüngsten rechten Demonstrationen in Chemnitz wieder entbrannt, an denen auch AfD-Politiker teilnahmen.

Die Landesinnenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Bremen kündigten am Montag die Beobachtung der dortigen Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) an. Begründet wurde dies mit rechtsextremen Umtrieben.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte dem NDR, sie sehe eine gefährliche Nähe der AfD zum Rechtsextremismus, zumindest von Teilen der AfD. "Deshalb ist es angebracht, dass wir den Verfassungsschutz einbeziehen." Es sei wichtig, dass sich die Innenminister der Länder in dieser Sachen berieten, sagte sie.

Offenheit für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zeigten auch einige CDU-Politiker wie die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, Lorenz Caffier und Herbert Reul.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte dem NDR, Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse die Zeichen der Zeit erkennen und genau hinschauen. Auf Bundesebene und in einzelnen Ländern sei die AfD allemal ein Fall für den Verfassungsschutz. "Ich bin überzeugt, dass die AfD hier Grenzen längst überschritten hat, wenn ich an Björn Höcke und andere denke", sagte er. Seehofer lehnt eine Beobachtung der AfD bisher ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Entscheidung bei den Verfassungsschutzbehörden.

Merkel sieht Politik nicht am Zug

Insgesamt bleibt die Bundesregierung bei einer eher skeptischen Haltung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Frage nach einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz derzeit nicht die Politik am Zug.

Es sei "gute Praxis", dass die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern die Lage beobachten und daraus Schlussfolgerungen ziehen, sagte Merkel. "Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern es sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen." Diese würden regelmäßig nachgesteuert.

Merkel sagte, aus einigen Ländern sei inzwischen bekannt, dass es mit Blick auf die AfD "durchaus einige Beobachtungspunkte" gebe. "Und so wird das auch auf Bundesebene gehandhabt", erklärte die Kanzlerin.

Die AfD als Partei wird bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings gab es wiederholt Beobachtungen einzelner AfD-Politiker.

Vizekanzler Olaf Scholz stimmte Merkel zu, betonte aber auch, klar sei nach den jüngsten Anlässen, dass aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen und nachzudenken. Bundesjustizministerin Katarina Barley sprach sich hingegen ebenfalls für eine Beobachtung von Teilen der Partei aus.

Kati Obermann, MDR, zur parlamentarischen Aufarbeitung der Ausschreitungen
tagesschau 12:00 Uhr, 04.09.2018

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. September 2018 um 11:45 Uhr und 12:15 Uhr in den Nachrichten.

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