Logo der AfD auf Broschüren | Bildquelle: dpa

Forderungen aus der Politik Die AfD - ein Fall für den Verfassungsschutz?

Stand: 18.02.2018 12:12 Uhr

Sollte der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier nehmen? Für eine Beobachtung sieht der Geheimdienst derzeit keinen Grund. Dennoch gibt es immer mehr Forderungen, zumindest Teile der Partei zu beobachten.

Nach der beleidigenden Aschermittwochsrede des AfD-Landeschefs aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, mahnen immer mehr Politiker, die Partei stärker ins Visier zu nehmen. Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht, warnte vor einer gefährlichen Ideologie, die von der Partei ausgehe.

Es wäre daher "ratsam, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz im Verbund mit den Landesämtern die sich verfestigende Ideologie in Teilen der AfD oder der AfD in Gänze stärker in den Fokus nähme", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Holger Stahlknecht | Bildquelle: dpa
galerie

Minister Stahlknecht warnt vor einer gefährlichen Ideologie der AfD.

Eine umfassende Beobachtung der Partei zum aktuellen Zeitpunkt lehnte er aber ab. Dieser sei "nicht als politisches Instrument gedacht." Gefordert seien der politische Anstand und das politische Argument.

Ähnlich argumentiert der Inlandsgeheimdienst. Dessen Sprecherin hatte bereits am Freitag erklärt, der Verfassungsschutz sehe derzeit "keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben" in der AfD. "Eine Einflussnahme oder gar Steuerung durch Rechtsextremisten ist derzeit nicht erkennbar", sagte die Sprecherin auf Anfrage der Agentur dpa. Der Verfassungsschutz habe zu prüfen, ob eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe. Das sei nicht bei jeder "radikalen oder grenzwertigen Äußerung" von Politikern der Fall.

Poggenburg sprach von "Kameltreibern"

In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch hatte Poggenburg die Türkische Gemeinde in Deutschland mit den Worten beschimpft: "Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern, hier haben sie nichts zu suchen." Dabei bezog er sich auf Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland an Plänen der GroKo für ein sogenanntes Heimatministerium.

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD. | Bildquelle: dpa
galerie

Poggenburgs Aschermittwochsrede wurde bundesweit kritisiert.

Poggenburgs Rede hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete nach der Anzeige einer Privatperson ein Prüfverfahren gegen Poggenburg wegen Volksverhetzung ein, die Türkische Gemeinde stellte laut "Süddeutscher Zeitung" Strafanzeige.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, bekräftigte seine Forderung, "jene Teile der Partei unter die Lupe zu nehmen, die offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten". Teile der AfD suchten den Schulterschluss zu "Pegida", zur "Identitären Bewegung" und zur Gruppierung "Ein Prozent", "die allesamt fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen rechtsradikal sind", sagte Lischka der "Welt am Sonntag".

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Schulterschluss bereits vollzogen: Erst am Freitag hatte die Landes-AfD erklärt, künftig mit Pegida zusammenarbeiten zu wollen - was laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei aus dem Jahr 2016 ausgeschlossen ist. AfD und Pegida hätten die selben Ziele, und zwar den "Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands", eine Annäherung sei daher überfällig, sagte AfD-Vize Grimm bei einem "Bürgerdialog" in Schwerin.

Das Bundesinnenministerium will "die weitere Entwicklung der AfD aufmerksam verfolgen". Entgleisungen einzelner Funktionsträger seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend. In der Gesamtbetrachtung würden der Partei derzeit aber "keine extremistischen Positionen zugerechnet", teilte das Ministerium mit.

 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Februar 2018 um 13:03 Uhr.

Darstellung: