Doris von Sayn-Wittgenstein (l), fraktionslose Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, spricht während einer Veranstaltung der AfD-Splittergruppe "Stuttgarter Aufruf" in der Stadthalle mit Christina Baum, AfD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg.  | Bildquelle: dpa

Schleswig-Holstein AfD hält an Sayn-Wittgenstein fest

Stand: 30.08.2019 17:10 Uhr

Für den Bundesvorstand der AfD ist Sayn-Wittgenstein raus aus der Partei. Für den Landesverband in Schleswig-Holstein ist sie nach wie vor die eigene Chefin - trotz angedrohter Konsequenzen aus Berlin.

Trotz Parteiausschluss hält der schleswig-holsteinische Landesverband der AfD an seiner Vorsitzenden Doris Sayn-Wittgenstein fest. Die Spannungen zwischen Landes- und Bundesvorstand der Partei drohen damit zu eskalieren.

Eigentlich ist Sayn-Wittgenstein seit Mitte dieser Woche raus aus der AfD. Das Bundesschiedsgericht der Partei entschied am Mittwoch, dem Antrag des Bundesvorstandes auf Ausschluss der 64-Jährigen zu folgen. Schon im Dezember war Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion im Kieler Landtag rausgeworfen worden - rund ein halbes Jahr, nachdem sie auf dem Landesparteitag der Nord-AfD trotz laufendem Parteiausschlussverfahren als Vorsitzende wiedergewählt worden war.

Der Grund für ihren Rauswurf: Ihre frühere mutmaßliche Mitgliedschaft in dem "Verein Gedächtnisstätte", die sie zwar gegenüber Medien stets bestritten hat, innerhalb der AfD aber offen eingeräumt haben soll. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD.

"Bewusste und politisch gewollte Beschädigung"

Doch der Landesverband in Schleswig-Holstein sieht Sayn-Wittgenstein weiterhin als Parteichefin, wie der stellvertretende Landeschef Joachim Schneider betonte. Der Landesverband sehe "keinen Anlass", sich mit dem Rauswurf zu beschäftigen oder "die Rechtsmeinung der Landesvorsitzenden in Zweifel zu ziehen". Sayn-Wittgensteins Wiederwahl im Juni 2018 sei "höher zu werten, als eine von externer Seite eingebrachte bewusste und politisch gewollte Beschädigung unseres Landesverbandes aus der Einzelpersonen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Partei und die Mehrheit der Mitglieder, ihren Vorteil ziehen wollen".

Nord-AfD drohen Ordnungsmaßnahmen

Nun drohen dem Landesverband Konsequenzen: Denn "sollte der Landesvorstand keinen Parteitag zur Neuwahl der Landesspitze einberufen", müssten "zwangsläufig Ordnungsmaßnahmen folgen", betonte Bundesparteisprecher Bastian Behrens. Welche Maßnahmen das sein könnten, ließ er offen.

Sayn-Wittgenstein selbst bezeichnete das Urteil, sie aus der Partei auszuschließen, als "Schande" und kündigte im Gegenzug Klagen gegen die Entscheidung an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. August 2019 um 16:00 Uhr.

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